Ist das Sparpaket umsetzbar?

8. April 2017, 21:58

Steuern drastisch erhöht

Für die Griechen werden die Zeiten härter. Noch härter als sie ohnedies bereits sind. Der Staat wird viele Steuern erhöhen, an allen Ecken und Enden sparen und Staatseigentum verkaufen.

Die Steuererhöhungen werden alle treffen. Der Steuerfreibetrag sinkt von 12.000 auf 8.000 Euro pro Jahr. Wer mehr als 12.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätssteuer von ein bis fünf Prozent entrichten, je nach Höhe des Einkommens. Freiberufler, wie zum Beispiel Handwerker oder Anwälte müssen zusätzlich eine jährliche Unternehmenssteuer von durchschnittlich 450 Euro entrichten.

Sozialleistungen gekürzt

Der wichtigste Mehrwertsteuersatz steigt von 21 auf 23 Prozent, auch die anderen Mehrwertsteuersätze werden hinaufgesetzt. Zuletzt war die Mehrwertsteuer im März um zwei Prozentpunkte erhöht worden. Die Steuern auf Zigaretten, Alkohol, Benzin und Diesel werden schon zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben, diesmal um zehn Prozent. Luxusgüter, etwa teure Autos, Schwimmbäder oder Yachten, aber auch Immobilien werden ebenfalls höher besteuert.

Auch unter den geplanten Kürzungen der Sozialleistungen werden viele Griechen leiden. Der Bezug von Sozialleistungen, etwa des Arbeitslosengeldes, wird erschwert. Im Gesundheitsbereich sollen durch die Reduzierung von Medikamentenpreisen Millionen eingespart werden. Außerdem soll es schwieriger werden, keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zu leisten.

Pensionsalter hinaufgesetzt

Die Frühpension vor dem 60. Lebensjahr wird abgeschafft, das Pensionsalter auf 65 hinaufgesetzt, und es wird schwieriger, die volle Pension zu bekommen, weil ab jetzt das Einkommen des ganzen Lebens als Grundlage dafür herangezogen wird. Wer mehr als 2.500 Euro Pension bekommt, verliert den 13. und 14. Monatsbezug, bekommt im Abtausch aber kleinere Pauschalbeträge zu Weihnachten, zu Ostern und zu Sommerbeginn. Das gleiche gilt für Beamte im aktiven Dienst, die mehr als 3.000 Euro im Monat verdienen.

Beamtengehälter gekürzt

Mit tiefen Einschnitten müssen auch die gerade angesprochenen griechischen Beamten leben. Die Durchschnittseinkommen werden um 15 Prozent gekürzt, bei Angestellten von Firmen im Staatsbesitz sogar um 30 Prozent. Dazu kommt eine Einkommensobergrenze. Das gleiche gilt für Bonuszahlungen. Außerdem werden schätzungsweise 150.000 Beamte bis 2015 gekündigt.

Das sind etwas mehr als zehn Prozent der Staatsbediensteten. Es entfällt auch die Regelung, dass für fünf abgebaute Beamtenstellen eine neu besetzt werden muss. Künftig wird nur noch eine von zehn Stellen nachbesetzt. Vorerst gilt aber ein Einstellungs-Stopp.

Staatsbesitz verkauft

Das meiste Geld soll in den nächsten vier Jahren durch Privatisierungen in die Staatskassa kommen. Verkauft werden sollen zum Beispiel staatliche Anteile an Wasserwerken, einer Lotteriegesellschaft, der Eisenbahn oder der Elektrizitätswerke, an Häfen wir Piräus und Thessaloniki, oder an der griechischen Telekom-Gesellschaft. Dazu kommen etwa 75.000 Häuser, Wohnungen und Liegenschaften. Die Privatisierungen werden die griechische Bevölkerung wohl am wenigsten treffen.

Steuererhöhungen kaum umsetzbar

Wenn man die Erfahrungen des vergangenen Jahres als Gradmesser heranzieht, so seien Zweifel angebracht, inwiefern die drastischen Steuererhöhungen überhaupt durchsetzbar sind, glaubt Jens Bastian. Schließlich müssten die umstrittenen Maßnahmen von Institutionen umgesetzt werden, die mit dem Sparpaket gar nicht einverstanden sind. Außerdem brauche es in Griechenland einen Mentalitätswechsel, sagt Bastian: "Steuern zu zahlen hat auch etwas damit zu tun, dass Bürger akzeptieren, wofür sie zahlen und zu welchem Zweck sie sparen."

"Es braucht Mentalitätsänderung"

Wichtig für die Regierung sei Glaubwürdigkeit. Die Reformen müssten so umgesetzt werden, dass wirklich alle betroffen seien, betont der Ökonom, also auch Politiker und Freiberufler. Gerade letztere hätten in den vergangenen Jahren systematisch Steuern hinterzogen. "Die griechische Gesellschaft möchte sehen, dass Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Jens Bastian, "viele Menschen die Steuern zahlen, machen deutlich durch ihre Proteste, dass sie es leid sind, für eine Krise zu zahlen, für die sie sich nicht verantwortlich fühlen." Nach wie vor gebe es ein großes gesellschaftliches Ungleichgewicht, wo es einige Bürger schaffen würden, sich durchzuschlängeln.

Schlechte Zeiten für Privatisierungen

Der größte Brocken im Sparpaket ist die Privatisierung von Staatseigentum. Sie soll 50 Milliarden bringen. Unter den gegebenen Voraussetzungen hält Bastian diese Summe für völlig unrealistisch. Diese Summen seien sehr schwer zu erreichen, wenn man unter Bedingungen verkaufen muss, die für die Preisbildung alles andere als positiv sind.

In Bezug auf die Kürzungen bei den Sozialleistungen glaubt Jens Bastian, dass die Belastungsfähigkeit der griechischen Bevölkerung bereits sehr in Frage gestellt sei. Man müsse mit den Menschen auch darüber kommunizieren, wofür sie eigentlich sparen.

Bevölkerung ins Boot holen

Der Ökonom geht davon aus, dass in etwa drei Monaten die Diskussion von vorne los gehen werde. Denn dann kommt die neue Evaluierung der Troika, bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission, die die Fortschritte Griechenlands bewerten wird. Und das könne immer wieder zu Rückschlägen führen, sagt Jens Bastian. Der Ökonom zweifelt an der Umsetzbarkeit des Sparpakets, wenn es der Regierung nicht gelingt, Gewerkschaften und Bevölkerung ins Boot zu holen und vor allem der Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen.

Opposition zu Griechenland

Österreichs Rechtsparteien kritisieren die Finanzpolitik der Europäischen Union heftig. Die FPÖ ist gegen weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland, weil die - ihrer Ansicht nach nicht den Bürgern sondern den Banken und Spekulanten hilft. Auch das BZÖ verlangt einen Zahlungsstopp. Kritik auch von den Grünen, sie verlangen von der EU ein umfassendes Sanierungskonzept, eine Art Marshall-Plan für Griechenland.

FPÖ für Zahlungsstopp

Die Hilfe für Griechenland sei für die FPÖ ein Irrweg, weil dieses Geld und die Schulden nie zurückbezahlt werden können, sagt FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. Deshalb bedürfe es eines klaren Schnitts für Griechenland und andere Staaten mit ähnlichen Problemen, sagt der FPÖ-Chef zum wiederholten Male.

Überhaupt hätte Griechenland nicht in die Währungsunion und die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen, weil es Kriterien nicht erfülle.

BZÖ für Finanztransaktionssteuer

Die Milliarden-Beträge für Griechenland sollten vielmehr den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen, sagt die FPÖ. Und das sagt auch das BZÖ, das einen Zahlungsstopp für Griechenland fordert, dazu sogar ein Volks-Begehren plant.

BZÖ-Obmann Josef Bucher drängt auch auf die Einführung einer EU-weiten Trans-Aktionssteuer. Josef Bucher würde das auch an die Zustimmung Österreichs zu anderen EU-Themen verknüpfen, wie das schon Josef Ackerl von der SPÖ vorgeschlagen hat, in seiner Partei aber wenig Unterstützung gefunden hat.

Grüne für Marshall-Plan

Die Grünen sprechen sich hingegen für einen Marshall-Plan für Griechenland aus, der auf Investition ausgerichtet ist, sagt Werner Kogler. Der grüne Vize-Klubobmann ist auch für eine Teilentschuldung Griechenlands, bei der dann auch die Banken und Spekulanten in die Pflicht genommen würden.