Ermittlungen gegen Ex-Premier in Österreich

Sanader: Verdacht der Geldwäsche

Kurz nachdem der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader vergangenen Dezember auf der Tauernautobahn in Salzburg festgenommen worden war, tauchten auch in Österreich Vorwürfe gegen ihn auf. Eine Tiroler Bank erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Mittagsjournal, 19.7.2011

Petra Pichler

1,3 Millionen Euro aufgetaucht

Auf den österreichischen Konten des gestern Abend von Österreich an Kroatien ausgeliefert Sanader und seiner Familienmitglieder sollen 1,3 Millionen Euro aufgetaucht sein. Seither ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa gegen den kroatischen Ex-Premier und einige seiner Verwandten.

Sanader wurde zu den Vorwürfen zweimal in der Auslieferungshaft vom Staatsanwalt befragt, Kontoöffnungen angeordnet, sagt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Hier ist vor kurzem ein Abschlussbericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingelangt, der wird derzeit geprüft."

Falsche Angaben bei Hypo Bank

Außerdem ermittelt die Antikorruptionsbehörde noch zu einem weiteren Vorwurf gegen Sanader. "Seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde uns ein Teilfaktum abgetreten, und zwar betrifft dieser Umstand den Vorwurf, dass vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss beziehungsweise im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in Klagenfurt durch den Herrn Sanader falsche Angaben gemacht worden wären in Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme bei der Hypo Bank", sagt Ulrich.

Provision für Kreditvermittlung?

Dabei geht es um Vorwürfe, die im Rahmen der Ermittlungen in der Hypo-Banken-Affäre aufgetaucht sind. Dabei geht es um einen Kredit der Hypo Bank in Höhe von 140 Mio. Schilling, den Sanader 1995, damals noch als Vize-Außenminister seines Landes, aushandelte. Hier steht der Verdacht im Raum, dass Sanader eine Provision von sieben Mio. Schilling für die Vermittlung des Kreditgeschäftes erhalten haben könnte.

Sanader bestreitet Schuld

Die bankinternen Unterlagen zu diesen Vorwürfen wurden im März von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an die kroatische Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wo nun wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sanader ermittelt wird.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen prüft ausschließlich den Verdacht der falschen Zeugenaussage, denn Sanader bestritt stets und auch unter Wahrheitspflicht, jemals Provisionen angenommen zu haben. Wann die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht absehbar.