Über Engagement der Kommunalkredit

Fekter: Steuerzahler indirekt betroffen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist mit dem zweiten Griechenland-Hilfspaket grundsätzlich zufrieden. Allerdings werde die Beteiligung der Banken auch den österreichischen Steuerzahler treffen, und zwar über die verstaatlichte Bank Kommunalkredit.

Mittagsjournal, 22.07.2011

Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit Paul Schiefer

100 Millionen Euro Abwertung

"Das Krisenmanagement in Europa funktioniert, und das ist ein sehr gutes Signal", so Fekter. Das helfe, die Gesamtsituation in der Euro-Zone zu stabilisieren. Fekter erwartet auch, "dass das Geld, wenn auch langfristig, wieder zurückkommt." Daher sei das Risiko für den Steuerzahler gering, so Fekter. Der werde aber über den Umweg, dass Banken ihren Beitrag leisten müssen, dann doch getroffen, und zwar "über die re-verstaatlichte Kommunalkredit", so Fekter. Das griechische Engagement der Kommunalkredit umfasse rund eine Milliarde Euro, die mögliche Abwertung könnte zehn bis 15 Prozent betragen, "und bei einer Milliarde zehn Prozent schon 100 Millionen, das muss man wissen", rechnet Fekter vor.

"Regierungschefs haben das beschlossen"

Auf die Frage nach der Rechtfertigung gegenüber dem Steuerzahler spielt die Finanzministerin den Ball an den Regierungschef: "Die Regierungschefs haben das beschlossen und wir Finanzminister müssen uns an diese Beschlüsse halten. Ich nehme das so zur Kenntnis." Bezüglich der anderen Banken ist Fekter optimistisch, dass es deren Kunden nicht treffen wird. Andernfalls würden es die Banken nicht freiwillig tun.

Auch die Finanzministerin rechnet damit, dass es weitere Treffen zur Schuldenproblematik geben wird, aber "ich bin zuversichtlich, dass die Krisen kleiner werden."