"Keine Einflussnahme von Moskau"

Fall Golowatow: Karl verteidigt Vorgehen

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat heute das Vorgehen der Behörden im Fall des von Litauen als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow neuerlich verteidigt. Es habe kein hinreichender Tatverdacht bestanden, sagte Karl am Rande des Ministerrats.

Mittagsjournal, 26.7.2011

Wolfgang Werth

"Kein hinreichender Tatverdacht"

Sie weist auch die Kritik des Innsbrucker Strafrechtsexperten Klaus Schwaighofer zurück, der im Ö1-Interview betont hatte, dass der frühere KGB-Offizier bis zu 18 Tage lang festgehalten hätte werden können. Die Justizministerin dazu: "Das stimmt so nicht, und zwar hätten wir einen hinreichenden Tatverdacht haben müssen, um die vorläufige Auslieferungshaft zu verhängen."

"Völlig rechtskonform"

Die Entscheidungen betreffend des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten Golowatow seien völlig rechtskonform gewesen. Der europäische Haftbefehl werde in Österreich erst seit dessen Implementierung angewandt. Die Vorfälle, wegen denen Golowatow belangt wird, hätten sich aber bereits 1991 ereignet. Daher sei hier der europäische Haftbefehl nicht zur Anwendung gekommen.

"Es wurde völlig rechtskonform gehandelt", so die Ministerin.

Keine Informationen von Litauen

Es habe sich bei Golowatow nur um eine polizeiliche Anhaltung gehandelt. Es sei völlig normal, dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Es habe der hinreichende Tatverdacht geprüft werden müssen. Dieser habe sich aber nicht erhärtet. Österreich habe die notwendigen Informationen von Litauen nicht bekommen, sagte Karl.

Berichte, wonach es aufgrund von Interventionen des russischen Botschafters zur Freilassung gekommen sei, weist sie zurück: "Es hat hier keine Einflussnahme von Moskau gegeben", sagt Karl.