Mit Zugeständnissen an Vetomächte

Sicherheitsrat rügt erstmals Syrien

Die syrische Regierung ist erstmals vom UNO-Sicherheitsrat wegen der brutalen Niederschlagung der Oppositionsproteste verurteilt worden. In einer "Präsidentiellen Erklärung" kritisierte das UNO-Gremium "weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch syrische Behörden".

Morgenjournal, 04.08.2011

Kompromiss ermöglichte Einstimmigkeit

In dem Text heißt es weiter, dass die Verantwortlichen für die Gewalttaten "zur Rechenschaft gezogen" werden sollen. Als Zugeständnis an die beiden Vetomächte Russland und China wurden jedoch auch die Oppositionellen aufgerufen, "größtmögliche Zurückhaltung" walten zu lassen und von Angriffen auf Regierungseinrichtungen abzusehen. Außerdem wurde die von europäischen Staaten erhobene Forderung nach einer Untersuchung durch den UNO-Menschenrechtsrat fallen gelassen. Allerdings wird Syrien aufgerufen, seinen "völkerrechtlichen Verpflichtungen" nachzukommen und "die Menschenrechte in vollem Umfang zu respektieren".

Libanon auf Distanz

Der vom indischen UNO-Botschafter Hardeep Singh verlesene Text gilt als juristisch und politisch schwächstes Dokument des Sicherheitsrates. Als einziges der 15 Ratsmitglieder distanzierte sich Libanon von dem Papier. Das arabische Land hat jedoch anders als die Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich kein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Der französische Außenminister Alain Juppe sprach von einem "Wendepunkt" in der Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Syrien.

Gewalt dauert an

Bei dem Panzervorstoß der syrischen Armee in die Protesthochburg Hama sind einem Menschenrechtler zufolge mindestens 45 Menschen getötet worden. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und Donnerstag früh durch Maschinengewehr-Feuer und Panzergeschoße im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte der Aktivist, der aus der eingekesselten 700.000-Einwohner-Stadt entkommen konnte.