Koalitionszwist um Abtreibungen

8. April 2017, 21:58

"Problem im Westen"

Der Gesundheitsminister will nicht locker lassen und sagt, Frauen müssten die Möglichkeit haben, in ganz Österreich "unabhängig von ihrem Wohnort in einem öffentlichen Krankenhaus einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen". In drei Bundesländern gibt es das nicht: in Vorarlberg, in Tirol und im Burgenland. Das Burgenland liege aber nahe bei Wiener Neustadt und anderen größeren Städten und sei daher nicht das Problem, sagt Alois Stöger: "Das Problem haben wir ganz entscheidend im Westen Österreichs."

Auch große Privatordination möglich

Die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in einer privaten Ordination, wie in Vorarlberg und Tirol möglich, ist dem Gesundheitsminister zu wenig. Er gehe davon aus, "dass die Verantwortlichen in den Bundesländern das wollen, was die Menschen auch brauchen." Allerdings schwächt Alois Stöger nun ab, es müsse ein öffentliches Angebot aber nicht zwingend ein öffentliches Krankenhaus sein. Auch eine private Ordination sei möglich, aber das müsse eine "große Ordination sein, die das alles abdecken kann".

Schon eine Stelle würde reichen

Jedenfalls sollte aber so eine Einrichtung in einer vertretbaren Distanz "um die 50 Kilometer" erreichbar sein. Obwohl sich das von der Distanz nicht ausginge, würde sich der Gesundheitsminister auch mit nur einem öffentlichen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in beiden Bundesländern Tirol und Vorarlberg zufrieden geben. Auch das wäre schon eine Verbesserung für die Frauen und daher wäre er damit zufrieden, sagt der Gesundheitsminister.

ÖVP dagegen

Ablehnung kommt aber nicht nur aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, beide ÖVP-regiert, sondern auch vom Koalitionspartner, der Bundes-ÖVP, kommt ein klares Nein.