Aber Gewalt geht weiter

Clinton verurteilt Assad

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilt das syrische Regime scharf. Präsident Baschar al-Assad sei für den Tod von mehr als 2.000 Menschen verantwortlich, sagte Clinton. Er habe die Legitimation zur Führung des syrischen Volkes verloren. Trotz der wachsenden Kritik geht das Regime weiter brutal gegen die Protestbewegung vor.

Morgenjournal, 05.08.2011

Bevölkerung weiter unter Beschuss

Bei neuen Protesten nach den Ramadan-Gebeten gab es in der Nacht wieder mehrere Tote in verschiedenen Städten. In der Protesthochburg Hama ist die Lage nach Tagen der Belagerung durch die syrische Armee zunehmend verzweifelt. Aktivisten berichten, dass Nahrung und Medikamente fehlen und die Stadt einem Schlachtfeld gleiche. Ein Bewohner, der wie unzählige andere aus der Stadt geflohen ist, schildert dem BBC-Radio, wie die Armee mit schweren Waffen ins Innere der Stadt vorgedrungen ist: "Sie haben Luftabwehrgeschütze verwendet, um auf die Häuser zu schießen, auf Autos und auch auf Menschen. Und sie setzen Scharfschützen ein, die nach Leuten suchen, um sie zu töten."

Clinton gegen Assad

International hat die Kritik am syrischen Regime zugenommen, seit der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch zum ersten Mal das syrische Regime einstimmig wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt hat. US-Außenministerin Clinton erklärte nun: "Mit dem UNO-Sicherheitsrat fordern wir das Regime auf, alle Gewalt einzustellen." Präsident Assad habe die Legitimation zu regieren verloren.

Kein Rücktrittsaufruf

Was sie nicht sagt, und worauf vor allem die syrischen Aktivisten und Dissidenten warten: Assad solle zurücktreten. Denn die USA hatten Ägyptens Hosni Mubarak und Libyens Muammar al-Gaddafi zum Rücktritt aufgefordert. Aber damit verbunden ist dann - wenn es nicht von innen geschieht - ebenfalls eine gewisse Verantwortung, dass es auch zum Regimewechsel kommt. Und Washington scheint sich zu hüten, für den Sturz eines weiteren Diktators gewissermaßen zuständig zu werden.