Türkei macht Druck auf Assad

Der türkische Außenminister Davutoglu reist heute nach Damaskus. Von allen Nachbarn Syriens, die das Regime in den vergangenen Tagen kritisiert haben, habe die Türkei die meisten Möglichkeiten, auch direkt Druck auf Präsident Assad auszuüben, sagt der Politologe und Türkeiexperte Gerald Knaus.

Mittagsjournal, 09.08.2011

Auch militärischer Druck

Die Türkei habe drei Möglichkeiten der Einflussnahme, so Knaus: Sie könne Assads Legitimität noch mehr in Frage stellen, sie könne über ihre zuletzt verstärkten wirtschaftlichen Verflechtungen Druck ausüben, und sie könne in letzter Konsequenz auch mit dem türkischen Militär drohen, zählt Knaus auf. Wobei keiner einen türkischen Einmarsch erwarte, aber es habe schon Gespräche über Pufferzonen auf syrischem Territorium gegeben.

Enge Beziehungen

Die Türkei sei mit Abstand der wichtigste Nachbar Syriens, so Knaus, mit der Möglichkeit nämlich, den Widerstand gegen das Regime auch zu den bis jetzt regimetreuen Wirtschaftseliten in Damaskus und Aleppo zu tragen. Vor diesem Einfluss könnte sich Präsident Assad fürchten. Und sollte es - was man nicht weiß - ernsthafte Differenzen über den richtigen Kurs innerhalb des Regimes geben, dann sei die Türkei am besten in der Lage, dies zu nützen. Die Beziehungen seien zuletzt auf allen Ebenen eng gewesen - von den Geheimdiensten bis hin zu gemeinsamen Militärübungen und Regierungstreffen.

Die Türkei habe von allen Länder die besten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Syrien, so Knaus. "Wenn sie da scheitert, dann steht zu befürchten, dass das Regime zu allem entschlossen ist und es auch innerhalb des Regimes keinen Widerspruch zu dieser harten Haltung gibt.".

Erdogan enttäuscht

Nach über 2.000 Toten durch brutale Repression fällt es schwer, noch an eine mögliche Versöhnung mit den Aufständischen durch Einlenken oder Reformen zu glauben. Kämpft das Regime in Damaskus nicht längst ums Überleben? Woher nimmt die türkische Regierung die Zuversicht, jetzt noch etwas ausrichten zu können? Knaus: "Der Druck, auch innenpolitisch, ist in den letzten Wochen immer größer geworden. Und ich glaube auch, dass Erdogan persönlich extrem enttäuscht ist." Nämlich darüber, dass Assad auf Ratschläge aus der Türkei bisher nicht gehört habe.

Darum sei Außenminister Davutoglus heutige Mission zum einen eine emotionale Reaktion, zum anderen eine politische Notwendigkeit unter dem Druck der zunehmenden Empörung über das syrische Geschehen in der türkischen Öffentlichkeit, und zum dritten so etwas wie ein letzter Versuch: "Ich glaube, viel Optimismus, dass das gelingen wird, herrscht auch in Ankara nicht."

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Gerald Knaus Blog

Der Österreicher Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI).