Neoliberalismus als Wurzel der Krawalle

"Aufruf zum Widerstand"

Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen in London und anderen englischen Städten? Sie sind Ausdruck von Benachteiligung und Chancenlosigkeit in einer Gesellschaft, die sozial auseinanderklafft, sagt der Philosoph Raymond Geuss. Im Ö1 Gespräch schlägt er den Bogen zur aktuellen Finanzkrise und ruft die Politik zum Widerstand gegen den Neoliberalismus auf.

Im Journal zu Gast, 13.08.2011

Christian Lininger hat in Cambridge mit dem politischen Philosophen Raymond Geuss gesprochen

Appelle reichen nicht

Die Ausschreitungen seien krimineller Natur, die Menschen hätten kein politisches Anliegen, sondern sich einfach individuell bereichert, gibt Geuss zu. Man müsse aber die Frage stellen, warum in dieser Gesellschaft so viele Menschen zu derartigem Verhalten bereit sind. Es seien jedenfalls keine Rassenkrawalle, sondern es sei eher eine Frage der Klassenzugehörigkeit. Es gehe aber nicht um Armut, sondern um Selbstachtung, um die Möglichkeit, eine sinnvolle Arbeit und ein halbwegs intaktes Familiengefüge zu haben, so Geuss. "Diesen Menschen zu sagen, ihr müsst brav sein, reicht nicht. Es muss auch ein entsprechender Rahmen geschaffen werden."

Hass auf die Banken

Eine Grundlage der Entwicklung sieht Geuss in der Konzentration der britischen Wirtschaftspolitik auf das Finanzwesen. Industriebetriebe wurden abgesiedelt, Arbeitsplätze für weniger Gebildete sind Mangelware. Zusammen mit der Finanzkrise schüre das regelrechten Hass auf die Banken, sagt Geuss. Den Grundstein für diese Entwicklung hätten Margaret Thatcher und ihr Neoliberalismus gelegt, und der habe nun ausgespielt. Auch ihre Labour-Nachfolger, Blair und Brown, seien dieser Linie verschworen gewesen und hätten somit auch eine Verantwortung an den Ausschreitungen.

Sackgasse "big society"

Camerons Leitbild, die "big society" mit dem freiwilligen Zusammenhalt der Bürger, sei eine Sackgasse, kritisiert der Professor. "Dieses Gerede führt zu nichts." Politik und Staat hätten weiterhin eine wichtige Funktion. "Nur allein durch den Rückzug des Staates schießen die privaten Initiativen nicht aus dem Boden. Das ist eine Illusion." Das Phänomen sei aber nicht nur britischer Natur. In westeuropäischen Gesellschaften bestehe generell die Tendenz zur immer größeren Aufspaltung zwischen den ganz Reichen und den Armen.

Widerstand gegen Neoliberalismus

Geuss bezeichnet sich als großen Anhänger der Europäischen Union und ruft zu Zusammenhalt auf: "Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Nur wenn wir zusammenhalten, werden wir in der Lage sein, uns gegen die großen Finanzinteressen durchzusetzen." Geuss schätzt, "dass die Möglichkeiten des Widerstandes gegen den Neoliberalismus auf dem europäischen Festland besser sind als hierzulande." Die Labour-Partei habe den Kampf im Grunde aufgegeben.

Politik muss Konzerne unterordnen

Die ökonomische Entwicklung sei kein Naturgesetz, betont Geuss. Der "Markt" sei eine künstliche Konstruktion, "die durch politische Kräfte aufrecht erhalten wird". Der Professor spricht sich dafür aus, die Banken und die internationalen Konzerne zu regeln und politischen Zielen zu unterordnen. "Wir müssen den politischen Willen bilden, sie zu zähmen."

Raymond Geuss (65), ein gebürtiger US-Amerikaner, lehrt nach einer Ausbildung in den USA und Studienaufenthalten in Deutschland an der britischen Eliteuniversität Cambridge politische Philosophie.