Bartenstein: keine strafbaren Handlungen
Eurofighter-Gegengeschäfte
In den Ermittlungen wegen angeblicher Bestechung rund um die Eurofighter-Gegengeschäfte, wehren die Beschuldigten den Vorwurf ab, dass sie Bestechungsgelder an Beamte oder Politiker gezahlt hätten. Politisch zuständig für die Gegengeschäfte war damals Wirtschaftsminister Bartenstein. Der ÖVP-Politiker sagt im Ö1 Mittagsjournal ihm seien keine strafbaren Handlungen bekannt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.09.2011
Vier Verdächtige
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Verdachts der Geldwäsche sowie der Politiker oder Beamtenbestechung. Drei Beschuldigte sind bisher bekannt, zwei Waffenhändler und ein Ex-Manager einer Wiener GesmbH, die der Ansprechpartner für Eurofighter-Gegengeschäfte war. Die drei sollen im Frühsommer auch telefonisch abgehört worden sein, angeblich hat es dabei konspirative Gespräche zwischen ihnen gegeben. Mittlerweile gibt es auch einen vierten Verdächtigen.
Londoner Briefkastenfirmen
Ursprünglicher Auslöser für die Ermittlungen waren aber Aussagen eines in Rom festgenommenen mutmaßlichen italienischen Anlagebetrügers. Er hat laut Unterlagen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz ausgesagt, dass in Sachen Eurofighter-Gegengeschäfte über Londoner Briefkastenfirmen 84 Mio. Euro in diverse Kanäle geflossen seien. Nach der Aussage wurden in Österreich auch Hausdurchsuchungen bei den drei Verdächtigen durchgeführt.
Beschuldigte dementieren
Zwei von ihnen, der Manager Klaus-Dieter Bergner und der Waffenhändler Walter Schön sagen nun aber über ihre Anwälte: Die Vorwürfe, sie hätten Bestechungsgelder an Beamte und Politiker bezahlt, seien haltlos, falsch und ehrenbeleidigend. Bergner wisse auch nichts von Bestechungsvorgängen, sagt sein Anwalt. Außerdem seien die Gegengeschäfte zum Ankauf der Eurofighter ein Erfolg gewesen: 1.000 Hochtechnologiearbeitsplätze seien dadurch entstanden, 1,2 Milliarden Euro Umsatz seien generiert worden.
Bartenstein: Ermittlungen eingestellt
Der ÖVP-Abgeordnete Martin Bartenstein, der in der Ära Schüssel für die Gegengeschäfte zuständig war, sagt, er könne die Ermittlungen und Vorwürfe nicht beurteilen, dazu bräuchte er Akteneinsicht.
Was bei den bisherigen Eurofighter-Ermittlungen und im Untersuchungsausschuss herausgekommen sei, sei eigentlich nur die fragwürdige Zahlung von 6 Millionen Euro an die FPÖ/BZÖ-nahe Agentur des Ehepaares Rumpold. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Ihm selbst, so Bartenstein, werde ja von niemandem Bestechlichkeit vorgeworfen. Ihm sei die Sensibilität des Abfangjäger-Ankaufs auch bewusst gewesen, sagt Bartenstein. So habe er sogar eine Riedel-Glasflasche samt Glas, die ihm Bergner und Rumpold bei einem Besuch überreicht hätten nicht angenommen sondern dankend vor Zeugen zurückgegeben. Ein Interview wollte Bartenstein nicht geben.
