Folge der Sozialproteste
Israel: Geld für Soziales statt fürs Militär?
Erstmals wird in Israel darüber diskutiert, ob nicht bei den Ausgaben für das Militär gespart werden sollte. Auslöser sind die sozialen Proteste, die das Land seit Monaten beschäftigen. Hunderttausende Menschen protestieren dagegen, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen oder Kinderbetreuung immer teurer werden. Eine Kommission hat jetzt Vorschläge gemacht, aber niemand scheint zufrieden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.09.2011
Kommission hat Vorschläge gemacht
Haben die Massenproteste des letzten Sommers nun etwas verändert, fragt man sich in Israel, oder läuft das alles letztlich ins Leere? Das bisher konkreteste Ergebnis ist der Bericht einer von der Regierung eingesetzten Kommission, der nun vorgelegt wurde. In einer Art Rundumschlag werden da ganze Serien von Maßnahmen empfohlen, die etwa in das Steuerwesen, die Preispolitik, den Wohnbau und die Bildung hineinreichen.
Protestführerin enttäuscht
Doch für die Protestführer ist das keine echte Reform, sondern bloß Kosmetik. Die Studentin Dafni Lif hatte im Juli die Bewegung losgetreten, als sie aus Zorn über die hohen Wohnungsmieten auf einem Boulevard in Tel Aviv ein Zelt aufbaute: "Die erste Reaktion ist, dass die Empfehlungen enttäuschend sind. Das setzt nur die Wirtschaftspolitik fort, die zur jetzigen Situation geführt hat, das ist keine tiefgreifende Änderung."
"Heilige Kuh " Militär soll gekürzt werden
Dabei hat die Kommission immerhin eine heilige Kuh angefasst und empfohlen, das Verteidigungsbudget zu kürzen, um die Sozialbedürfnisse zu befriedigen. Bei der Armee wehrt man sich schon vorsorglich dagegen. Man könne einfach nicht beim Training oder bei der Munition sparen, heißt es da, das wäre für das bedrohte Land zu gefährlich.
Gratiskindergärten und Ganztagsschule
Weitere Gelder sollen durch gezielte höhere Steuern aufgebracht werden, auf Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne und Unternehmen. Dafür soll Benzin niedriger besteuert werden, damit der Preis an den Tankstellen sinkt. Im Bildungsbereich empfiehlt die Kommission etwa Gratiskindergärten ab dem Alter von drei Jahren und einen langen Schultag, was noch am schnellsten die Brieftaschen junger Eltern entlasten würde. Das Wohnungsangebot soll durch Abgaben auf nicht genützte Wohnungen und unbebaute Grundstücke vergrößert werden. Anreize sollen es für Bauunternehmer rentabel machen, auch kleine, billige Wohnungen zu bauen.
Kommission: Keine Sofortlösung möglich
Doch die Protestführer vermissen etwa Pläne für einen sozialen Wohnbau durch den Staat. Der Wirtschaftsprofessor Manuel Trajtenberg, der die Kommission leitete, fordert Realismus: "Es stimmt, wir haben keine Sofortlösungen für alle Sozialnöte, und damit wir uns nicht täuschen: Das ist auch nicht möglich. Man kann nicht mit einem Zug allen Nöten abhelfen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben."
Wie weiter machen?
Die Führung der Protestbewegung steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: ist es möglich und sinnvoll, wieder Hunderttausende Menschen auf die Straßen zu holen, oder soll man nach anderen Mitteln suchen, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten?
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