Kabinettschef Kloibmüller unter Verdacht
Gewerkschaft fordert Suspendierung
Die Polizeigewerkschaft verlangt, dass Michael Kloibmüller, der Kabinettchef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), suspendiert wird. Er steht im Verdacht, geheime Details weitergegeben zu haben. Die Ministerin hält zu ihrem Kabinettchef und fordert rasche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Telekom-Austria-Causa.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.10.2011
Ministerin: "Unerträglich"
Die Staatsanwaltschaft müsse ihre Arbeit so rasch wie möglich erledigen und die Zeit der Spekulationen beenden, fordert Innenministerin Mikl-Leitner: Denn hier werde, von manchen Seiten bewusst, das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das sei unerträglich und eine Schande, so die Innenministerin heute. Bei der Polizeigewerkschaft ist man über derartige Vorstöße Mikl-Leitners erstaunt. Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: "Bei den kleinsten Kolleginnen und Kollegen wird bei den kleinsten Verfehlungen sofort mit Suspendierungen reagiert. Zum Schutz des Kollegen Kloibmüller sollte man auch ihn hier jetzt zurückziehen, um ihn in seiner Tätigkeit nicht zu behindern." Andernfalls werde mit zweierlei Maß gemessen, so Greylinger.
Als Beschuldigter einvernommen
Auch SPÖ und BZÖ fordern die Suspendierung Kloibmüllers. Der Kabinettchef wurde, wie berichtet, vergangenen Dienstag als Beschuldigter einvernommen. Die Ermittler in der Telekom-Affäre hegen den Verdacht, dass Kloibmüller Ermittlungsergebnisse aus dem Telekom-Akt an Beschuldigte weiter gegeben haben könnte. Erst vor wenigen Wochen hatte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Weisungsrechte und Berichtspflichten zwischen Polizeibehörden und Innenministerium und Kabinett angeprangert - mit Verweis auf die Ermittlungen rund um die Neuvergabe des digitalen Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium.
Unangenehme Vorwürfe
Diese Vorwürfe sind ja für das Innenministerium besonders unangenehm. Steht doch der Verdacht im Raum, dass die Nutznießer der Neuvergabe, Telekom und Motorola 3,3 Millionen Euro Schmiergeld an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gezahlt haben könnten. Ein Verdacht, der im Zuge der Telekomermittlungen aufgetaucht ist. Umso bedenklicher, wenn nun der Verdacht aufkommt, dass der Kabinettchef des Innenministeriums versucht haben könnte, in die Untersuchungen in der Telekom-Causa einzugreifen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Bei der Staatsanwaltschaft wollte auch heute die Vorwürfe gegen den Kabinettchef nicht kommentieren.
