CDU-Parteitag: Merkel-Partei rückt nach links

8. April 2017, 21:58

Merkel gibt Europalinie vor

Kanzlerin Angela Merkel gibt die Richtung vor auf allen Ebenen - in ihrer Partei, in Deutschland und auf europäischer Ebene. Bleiben wir zunächst auf letztgenannter. Europa und die Schuldenkrise werden natürlich auch heute beim Parteitag einen großen Teil der Debatte bestimmen. Wie schon bei letzten Aussprachen werden vermutlich einige Parteikollegen von Angela Merkel ihr Unbehagen über die Milliardenbeträge äußern, mit denen Deutschland die Rettung des Euro garantiert.

"Kompetenzen nach Brüssel abgeben"

Aber Angela Merkel will nach vorne schauen. Immer wieder betont sie: Europa müsse die Krise als Chance begreifen und sich politisch weiterentwickeln, maßgeblich nach ihren Vorstellungen. Und die reichen von Änderungen der EU-Verträge bis hin zu Eingriffsrechten auf nationale Haushalte von notorischen Defizitsündern. Merkel: "Wir werden auch Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssen. Zum Beispiel Durchgriffsrechte von Europäischen Institutionen, wenn sich Länder nicht an die Regeln der Stabilitätspaktes halten. Da brauchen wir mehr europäische Verantwortung."

Neuausrichtung der Partei

Die Delegierten werden diesen Kurs kaum konterkarieren. Spannender wird es schon wenn es um die Neuausrichtung der Partei geht. Schon in den letzten Jahren hat Merkel ihrer Partei viel zugemutet: Abschaffung der Wehrpflicht oder Ausstieg aus der Atomenergie waren vor 10 Jahren in der christlich-demokratischen Partei undenkbar.

CDU: Verpönter "Mindestlohn"

Jetzt soll ein weiteres Tabuthema der CDU angesprochen werde: die Einführung eines Mindestlohns. Weil allerdings viele Christdemokraten vor allem aus dem Wirtschaftsflügel das Thema Mindestlohn meiden wie der Teufel das Weihwasser ist die Diskussion darüber schon im Vorfeld entschärft worden - jetzt wird von einer Lohnuntergrenze gesprochen. Nicht einheitlich soll diese festgelegt werden, sondern die Kanzlerin will nach Branchen und Regionen unterscheiden. Wie das genau aussehen soll, weiß auch der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe nicht. Aber er rechnet damit, dass ein Kompromiss erzielt wird: "Das wird eine programmatische Weiterentwicklung, die der Partei gut tut."

Vorbereitung auf Bundestagswahl in zwei Jahren

Eine Weiterentwicklung in Richtung links, wie viele Beobachter meinen, das Thema Mindestlohn ist ein klassisches SPD-Thema. Aber auch eine Weiterentwicklung als Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren. Denn Angela Merkel will auch danach die Richtung vorgeben - auf allen Ebenen.