Basis wirft Parteispitze Abgehobenheit vor
Kritik an ÖVP-Führung aus den eigenen Reihen
Das Budgetdefizit, die Schuldenbremse, die ÖAAB-Forderung nach einer Solidarabgabe für Topverdiener: Bei diesen Themen gibt es derzeit in der Regierungspartei ÖVP Unstimmigkeiten. Und nicht erst nach einer Brandrede der frischgewählten ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner mit ungewöhnlicher Wortwahl am Samstag kommt aus der Partei Kritik an der Führung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.11.2011
"Viele Ankündigungen, keine Lösungen"
Die ÖVP hat in der Regierungskoalition die Schuldenbremse durchgesetzt, findet aber keine Mehrheit dafür. Laut Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer findet die Parteispitze auch wenig Verständnis für diese Vorgangsweise an der Basis. Konkret wirft Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger Abgehobenheit vor.
Es werde viel geredet und viel angekündigt, aber zu wenig gehandelt, sagt Mödlhammer gegenüber Ö1. Er hätte das Gefühl, das die Parteispitze zu wenig bei den Menschen ist. Die Menschen würden gerade in schwierigen Zeiten Lösungen erwarten.
Deftige Wortwahl von Mikl-Leitner
Die neue ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte sich am Samstag mit deftigen Worten für einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener stark gemacht. Mit einer Wortwahl, die in bürgerlichen ÖVP-Kreisen nicht so üblich ist.
Offen kritisieren will das vorerst aber niemand, auch Mödlhammer nicht. Er verurteilt allerdings die Vorgangsweise, die von der Bundespartei als wahltaktisches Manöver der neuen ÖAAB-Obfrau hingenommen wurde. Es wäre dringend notwendig, das zuerst innerhalb der Partei kommuniziert würde, und nicht jeder mit seiner einzelnen Meinung vorpresche, fordert Mödlhammer.
Der Wirtschaftsbund hält sich mit Reaktionen auf deren Aussagen übrigens zurück. Obmann Christoph Leitl will, wie er sagt, die Phonetik der ÖAAB-Obfrau nicht phonetisch kommentieren.
