Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes

8. April 2017, 21:58

Schwierige Begriffe

Es gibt politische Begriffe, die sind nicht konsensfähig in Österreich: Austrofaschismus oder Ständestaat, um die Zeit von 1933 bis 1938 zu beschreiben. Beides kommt nicht vor im Gesetzestext, auch nicht die von Historikern gebrauchten Begriffe Dollfuß-Schuschnigg-Regime oder Regierungsdiktatur.

Einigung auf "Unrecht"

Der gemeinsame Nenner für SPÖ und ÖVP ist nun das Wort "Unrecht". Fritz Neugebauer, der 2. Nationalratspräsident sagt, der Parlamentsklub der ÖVP habe einhellig zugestimmt: "Wir setzen eine Geste, eine notwendige Geste. Wir benennen die Unrechtsakte deutlich und beseitigen diese Unrechtsakte." So deutlich stand es im ersten Gesetzesentwurf nicht, da wurde einfach der Zeitraum der Urteile genannt, was Teilen der SPÖ zu schwammig war. Nationalratspräsident Barbara Prammer geht nun von der Zustimmung ihrer Partei aus: "Ich glaube, dass dieses Gesetz gerade noch rechtzeitig kommt. Es leben noch immer Opfer aus den Jahren 1933 bis 1938. Es werden immer weniger."

Gesetz soll im März in Kraft treten

Besonders intensiv haben sich die Grünen um die Rehabilitierung bemüht. Justizsprecher Albert Steinhauser ist mit dem jetzigen Text einverstanden, auch wenn er selbst von Opfern des Austrofaschismus spricht. Aber deren Rehabilitierung solle nicht an Worten scheitern: "Ich war nicht überrascht, dass die SPÖ darüber reden will, da gibt es eine ähnliche Sichtweise, das war klar. Ich war überrascht, dass die ÖVP diese Gesprächsbereitschaft signalisiert."

Wieviele Menschen nun rehabilitiert werden, konnte heute nicht beziffert werden. Eingebracht wird das Gesetz schon morgen, in Kraft treten soll es im März.