Umstrittener Hauskauf-Kredit

Präsident Wulff unter Druck

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff soll als Ministerpräsident von Niedersachsen im dortigen Landtag falsche Angaben gemacht haben. Das berichtet zumindest die "Bild"-Zeitung. Das Bundespräsidialamt weist diesen Vorwurf zurück. Es ist wieder einmal eine Geschichte von Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, von möglichen moralischen Verfehlungen und von möglichen Täuschungen.

Mittagsjournal, 13.12.2011

Landtag getäuscht?

Wir schreiben das Jahr 2009. Christian Wulff ist Ministerpräsident von Niedersachsen und verbringt seinen Weihnachtsurlaub in einer Villa in Florida. Diese gehört Egon Geerkens, er ist Unternehmer und schon lange mit Wulff befreundet. Schon der Flug dorthin wird zur Affäre, denn Wulff und seine Frau Bettina lassen sich von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen. Nach dem Urlaub fragen daher zwei Abgeordnete, ob Wulff geschäftliche Beziehungen zum damaligen Air-Berlin-Chef Hunold oder dem Unternehmer Geerkens unterhält. Die Antwort, vor dem Landtag: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben." Eine Täuschung, wie zumindest die "Bild"-Zeitung meint.

"Korrekte Auskunft"

Denn "Bild" berichtet, dass Wulff mit Geerkens Ehefrau einen privaten Kreditvertrag geschlossen haben soll, und zwar schon 2008, einen Kredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent. Mit dem Geld sollen sich die Wulffs ein Einfamilienhaus gekauft haben. Wenige Tage nach der Anfrage im Landtag soll Wulff den privaten Kredit durch einen Kredit bei einer Bank abgelöst haben. Hat also Wulff als Ministerpräsident das Landesparlament getäuscht? Nein, sagt sein heutiger Pressesprecher - Wulff habe damals korrekt geantwortet. Denn die Frage damals habe sich auf Egon Geerkens bezogen und nicht auf dessen Frau, teilt der Sprecher des Bundespräsidenten in einer Presseaussendung mit. Daher sei dementsprechend die Anfrage wahrheitsgemäß beantwortet worden. Den Kreditvertrag mit Frau Geerkens bestätigt er.

Spannung vor Rückkehr

Rechtlich gesehen dürfte dem heutigen deutschen Bundespräsidenten nichts vorzuwerfen sein. Und es gibt auch keine Pflicht, auf eine parlamentarische Anfrage mehr zu sagen, als gefragt wurde. Aber manchmal kann zu wenig mehr werden - vielleicht auch für Präsident Wulff, wenn er demnächst von seiner Reise durch die Golfstaaten nach Deutschland zurückkehrt.