Regierungsparteien uneins

Streit über Rentenalter 67

Zu Jahresbeginn ist in Deutschland die Rentenreform in Kraft getreten. Bis 2029 wird das Pensionsantrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Und schon wird lautstark über diese Reform gestritten, und zwar auch innerhalb der Regierungskoalition. Die Maßnahme führe zu mehr Altersarmut, lautet die Kritik.

Mittagsjournal, 3.1.2012

Schrittweise auf 67

Das am 1. Jänner in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Antrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt. Ab dem Jahr 2031 liegt der Pensionseintritt in Deutschland dann bei vollen 67 Jahren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende gesagt, wenn sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändere, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Pensionskürzung. Eine massenhafte Pensionskürzung sei mit ihm aber nicht zu machen.

Kritik an der Kritik

Mit dieser Kritik stößt Seehofer auf Widerspruch der Koalitionspartner CDU und FDP. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Erwerbstätigkeit älterer Menschen verdoppelt, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag (CDU) im Deutschlandfunk. Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Regelung zur Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 als sozial gerecht. "Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut", sagte Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Die Rente mit 67 ist richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte indes die Kritik von Parteichef Seehofer.

Weiter Richtung 70

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich unterdessen für weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters aus. "Klar ist, dass es ab 2029 weitergehen muss in Richtung Rente mit 70", sagte er "Handelsblatt Online". "Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich macht", sagte der Chef des Rats, Wolfgang Franz, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Ohne eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit seien die Herausforderungen der alternden Gesellschaft finanziell nicht zu meistern, fügte er hinzu. (APA, Red.)