Strache: Sparen und Steuern senken

Steuern senken statt neue einzuführen oder bestehende zu erhöhen, fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget müsse ausschließlich ausgabenseitig saniert werden über eine Gesundheits- und Verwaltungsreform. Die Schuldenbremse sei dabei weniger entscheidend. Strache will 2013 die Wahl gewinnen und Kanzler werden.

Mittagsjournal, 4.1.2012

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Interview mit Hannes Aigelsreiter

Steuersenkung statt Erhöhung

Im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast" relativiert Strache die Bedeutung der Schuldenbremse in der Verfassung. Damit wolle die Regierung nur ein Bild für den Kapitalmarkt erzeugen, dass es mit dem Schuldenmachen vorbei sei. Entscheidend sei aber das Budget. Und da müsse "ausgabenseitig" gespart werden, so Strache, der auf die 599 Vorschläge des Rechnungshofes verweist. Es brauche eine Gesundheits- und Verwaltungsreform. Es dürfe aber keinesfalls weitere Steuern geben. Im Gegenteil plädiert der FPÖ-Chef für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und einen Ausgleich der "kalten Progression".

Euro hart und weich

Was den Euro betrifft, ist Strache für eine Splittung in einen harten ("Nord-") und einen weichen ("Süd-") Euro. Es sei jedenfalls falsch, dass es zum Euro keine Alternative gebe. Denn der Euro stehe ohnehin vor dem "Crash". Und daher dürfe man kein weiteres Geld in ein "kaputtes System" pumpen.

Im Gegenzug bekräftigt Strache die Forderung nach direkter Demokratie und nach der Möglichkeit, Volksabstimmungen zu erzwingen. Damit will er einer "Demokratiekrise" gegensteuern.

2013 Kanzler?

Straches Zielvorgabe für 2012: Die FPÖ müsse die stärkste und bestimmendste Kraft werden. Bei der Wahl 2013 werde er versuchen, die Nummer eins zu werden. In Falle eines Wahlsieges würde Strache offenbar den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers anmelden. Denn den Vertreter der stärksten Partei wolle die Bevölkerung in der Regel auch als Kanzler sehen, so Strache.

Scheuch und Feinstaub

Sollte der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch in der "Part-of-the-game"-Affäre auch in zweiter Instanz verurteilt werden, geht Strache davon aus, dass Scheuch die Konsequenzen zieht, wie er es auch selbst abgekündigt habe.

Thema Umwelt: Gegen Feinstaub müsse man etwas unternehmen, auch wenn es derzeit mit dem Streusplitt nicht so schlimm sei. Von Fahrverboten halte er grundsätzlich nichts, so Strache. Das würde die Wirtschaft belasten.