Ein Jahr im Verfassungsrang
Keine Verbesserung bei Kinderrechten
Vor einem Jahr wurden die Kinderrechte in der österreichischen Verfassung verankert. Es gebe sie zwar auf dem Papier, in der Realität würden sie aber kaum Verbesserung für die Kinder bringen, kritisieren Kinderrechtsorganisationen. Seit dem Beschluss hätten die Politiker das Thema als erledigt betrachtet.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 20.1.2012
Keine Verbesserung für Kinder
Was hat sich für Kinder und Jugendliche in Österreich verbessert, seit die UNO-Kinderrechtskonvention, wenn auch unvollständig, in der Verfassung steht? Nichts, sagt die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits.
Man habe sich viel vorgenommen, aber nichts sei bis dato umgesetzt worden. "Es hieß, Berufsgruppen würden weiter gebildet. Außerdem sollte es eine Infokampagne für Kinder, Jugendliche und deren Eltern geben." Das sei bis jetzt nicht erfolgt, sagt Pinterits. Darüber hinaus fehle ein Koordinierungsmechanismus zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Rechte nur am Papier
Wo bleibt die Umsetzung der existierenden Kinderrechte in der Praxis? Das fragt sich auch Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, eine von 34 Organisationen, die dem Netzwerk "Kinderrechte" angehören.
"Es gibt durchaus einige sehr zentrale Kinderrechte - vom Kindeswohl bis zum Diskriminierungsverbot von Kindern mit Behinderung. Das sind wichtige Rechte, aber es genügt nicht, sie nur auf dem Papier zu verankern", sagt Sax. Vielmehr sollten die Kinderrechte endlich in die Praxis umgesetzt werden. "Es braucht die Auseinandersetzung mit verschiedenen Berufsgruppen und das Verankern von Kinderrechten in Lehrplänen und Ausbildungsprogrammen."
Fremdengesetze contra Kinderrechte
In diesem Bereich sei nichts passiert. Auch das Parlament hätte aktiv werden müssen, sagt Helmut Sax und hätte sicherstellen müssen, dass neu beschlossene Gesetze den in der Verfassung verankerten Kinderrechten nicht widersprechen. Das sei zum Beispiel bei den Fremdengesetzen der Fall.
"In dem neuen Fremdenrechtspaket, das im vorigen Vorjahr beschlossen wurde, findet sich kein Hinweis auf das neue Verfassungsgesetz. Im Prinzip ist es aber höherrangig und sollte den Rahmen vorgeben", sagt Sax.
Zentrale Stelle gefordert
Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention haben keine Konsequenzen, kritisiert das Netzwerk Kinderrechte. Und Monika Pinterits fordert dringend, dass es eine zentrale Stelle gibt, die beobachtet, wie damit in Österreich umgegangen wird. "Es solte eine Stelle geben, die die Kinderrechte in österreichweit verfolgt, evaluiert, Veränderungen anregt und auch durchführt", sagt Pinterits.
Auch die Grünen, die Bundesjugendvertretung und die Kinderfreunde üben Kritik und sprechen von einem Begräbnis der Kinderrechte erster Klasse.
