Im öffentlichen Bereich

EU drängt zum Energiesparen

Massiven Nachholbedarf hat Europa beim Energiesparen. Die EU-Kommission will per Gesetz die gemeinsamen Ziele vorantreiben, Deutschland und Österreich aber haben beim Treffen der europäischen Energieminister Vorbehalte geäußert. An sich sollten die EU-Länder ihre Energie-Effizienz bis 2020 um 20 Prozent steigern.

Abendjournal, 14.02.2012

Mitterlehner im Prinzip dafür

Neue Schale für den alten Kern - öffentliche Gebäude, wie etwa Ministerien sollen besser isoliert werden. Damit soll die Energie-Effizienz gesteigert werden und zwar jedes Jahr um 3 Prozent. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist grundsätzlich für diesen Vorschlag. Der Kreis der betroffenen Gebäude soll aber möglichst klein gehalten werden. Es sollten Einrichtungen des Bundes oder der Länder miteinbezogen werden, aber keine Gebäude ausgegliederter Unternehmen.

Nein zu Sparen bei Energie-Unternehmen

Ablehnung kommt hingegen für einen zweiten Vorschlag der EU-Kommission: Jedes Energie-Unternehmen jährlich 1,5 Prozent Energie-Einsparungen vorweisen, indem sie ihren Stromkunden helfen, Energie zu sparen. Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dagegen.

Mitterlehner unterstützt damit den deutschen Wirtschaftsminister Philip Rösler, der diese Maßnahme im Vorfeld stets als Planwirtschaft kritisiert hatte: die großen Unternehmen könnten dies leisten, aber nicht die mittelständischen.

Von Ziel weit entfernt

Damit dürfte die neue Energie-Effizienz-Richtlinie nicht wie erhofft im Juni schon abgesegnet werden. Die Zeit aber drängt: Denn die EU ist von ihrem Ziel weit entfernt, bis 2020 ein Fünftel der Energie einzusparen.