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Politik

ACTA auf Eis

Österreich rudert zurück

Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.

Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.

Mittagsjournal, 18.2.2012

Protestwelle enorm

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) - ACTA. Im Netz und auf der Straße gibt es seit Wochen Proteste gegen dieses multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Industriestaaten. Es geht um die Realwirtschaft, um gefälschte Markenware z.B., es geht aber auch ums Internet, um Downloads aller Art - und gerade dieser beabsichtige oder befürchtete Zugriff aufs Internet treibt die Protestwelle voran. Jahrelang ist das Abkommen verhandelt worden, im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so ein Kritikpunkt.

SPÖ: Nationales Recht beeinträchtigt

Inzwischen haben es die meisten Teilnehmerstaaten, unter anderem Österreich, auch unterzeichnet. Was für die einen legitimer Schutz geistigen Eigentums ist, stellt für die Gegner eine Bedrohung der Freiheit im Internet, und öffnet Tür und Tor für Zensur und Überwachung. Wie für Johann Maier, SPÖ-Konsumentensprecher im Parlament und Vorsitzender des Datenschutzrates. Er warnt seit Jahren vor den Fallen von ACTA. Es werde in bestimmten Bereichen in die Rechtssubstanzen eingegriffen. Hier sei er im Einklang mit deutschen Experten, dass damit in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen werde.

Es wird und muss also mit diesem Abkommen zu einer Änderung der Rechtslage kommen, ist Maier überzeugt, und schenkt den anderslautenden Beteuerungen von EU-Kommission und hierzulande z.B. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner wenig glauben.

ÖVP: Falschinformationen

Deutlich positiver sieht tatsächlich die ÖVP das Abkommen, wiewohl Staatssekretäre und Minister in letzter Zeit verbal auf Distanz gingen, nachdem sie ACTA mit ihren SPÖ-Kollegen Ende Jänner im Ministerart noch durchgewunken haben. Kultursprecherin Silvia Fuhrmann sagt, man sollte schon Kulturschaffende ernst nehmen, wenn sie den Schutz des geistigen Eigentums bedroht sehen.

ACTA ad acta

Fuhrmann findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet, ergänzt SPÖ-Konsumentensprecher Johann Mayer. Also: Keine Ratifizierung in Österreich, ehe nicht das europäische Parlament, vielleicht im Juni entschieden hat. Ausgang ungewiss.

18.02.2012

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