EU-weite Bürgerinitiative kommt

Der Nationalrat schafft die gesetzliche Grundlage für die Einführung der "Europäischen Bürgerinitiative". Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde im Vertrag von Lissabon festgeschrieben zur unmittelbaren und länderübergreifenden Einflussnahme auf das politische Handeln innerhalb der EU.

Mittagsjournal, 29.2.2012

Helga Lazar

EU-weite Aktion

Mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedsstaaten sind notwendig, um die Europäische Kommission zu veranlassen, in einem bestimmten Politikbereich tätig zu werden. Für die einzelnen Staaten gelten unterschiedliche Mindestzahlen für die Unterstützungserklärung, in Österreich liegt die Schwelle bei 14.250 Personen.

Mit der Durchführung ist die Wahlbehörde beauftragt. Sie ist zuständig für die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungserklärungen. Unterzeichner einer Initiative müssen neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und Signatur auch eine Reisepass- oder Personalausweisnummer vorweisen.

Hoffnung auf mehr Vertrauen

SPÖ und ÖVP sprechen von einem Meilenstein auf dem Weg zu mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht darin die Chance, das Vertrauen in die Europäische Union und in die Politik generell zurück zu gewinnen.

Verbindlichkeit gefordert

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich richtig, er sieht aber durch die geplante Regelung einen "zahnlosen Tiger". Er fordert sowohl für Österreich als auch für die EU verbindlichere Instrumentarien der direkten Demokratie.

Diskriminierende Ausweispflicht

Die Grünen freuen sich prinzipiell über die Europäische Bürgerinitiative und wünschen sich, dass diese Möglichkeit von den Bürgern auch wahrgenommen wird. Den Grünen missfällt allerdings, dass zur Stimmabgabe ein Reisepass verlangt wird, denn dadurch würden Personen ohne Ausweisdokument diskriminiert.

Eines der ersten Themen der Bürgerinitiative wird wahrscheinlich eine Finanztransaktionssteuer sein, die von mehreren Mitgliedstaaten angestrebt wird.