Fluglinien wehren sich gegen CO2-Abgabe

8. April 2017, 21:58

Fluglinien warnen vor Arbeitsplatzverlust

Die großen europäischen Airlines Lufthansa, British Airways und Air France machen gemeinsam mit dem Flugzeughersteller Airbus Druck. Sie haben Briefe an vier europäische Regierungen geschrieben, damit die längst akkordierte CO2-Abgabe zurückgenommen wird. Sie argumentieren mit dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen.

"Angriff auf Souveränität"

Als Drohung wollen die Flugunternehmen ihre Briefe freilich nicht verstanden wissen. Es sei eine Aufforderung, aus der europäischen Lösung eine globale zu machen, sagt Victoria Moores von der Vereinigung Europäischer Fluglinien in Brüssel: "Unser Problem sind nicht die Kosten der CO2-Abgabe. Das Problem ist die Unsicherheit, weil viele Länder das als Angriff auf ihre Souveränität sehen."

"Brauchen Planungssicherheit"

Seit Anfang des Jahres muss jede Fluglinie, die in Europa startet oder landet, eine CO2-Abgabe zahlen. Vor allem die USA, China, Indien und Russland laufen dagegen Sturm. Vergeltungsmaßnahmen stehen im Raum. China etwa hat bereits mit der Stornierung von Aufträgen bei Airbus gedroht. Europäische Fluglinien fürchten, dass ihnen Überflugsrechte gestrichen werden. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit. Und das Problem muss unbedingt gelöst werden, bevor es zu Vergeltungsmaßnahmen durch andere Länder kommt", sagt Victoria Moores.

Europäischer Gerichtshof sieht kein Problem

Den Großteil ihrer CO2-Verschmutzungsrechte bekommen die Fluglinien gratis zugeteilt. Für den Rest muss bezahlt werden. Die Preise für die Tonne CO2 sind derzeit allerdings im Keller, gesteht auch Victoria Moores von der Vereinigung der Europäischen Fluglinien ein. Trotz des Drucks der Fluglinien wollte die EU-Kommission bisher nichts von der Regelung zurücknehmen. Auch der Europäische Gerichtshof hat Ende des vergangenen Jahres bestätigt, dass die CO2-Abgabe mit allen internationalen Handelsabkommen vereinbar sei.