Fekter: Unterschrift am Freitag
Schweiz-Abkommen vor Abschluss
Das Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld könnte schon am Freitag unterzeichnet werden. Die Verhandlungen befinden sich laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Endphase. Fekter sagt im Ö1-Interview, sie werde zur Unterzeichnung selbst in die Schweiz fliegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.4.2012
Finanzministerin Fekter in Lissabon, im Gespräch mit
Vertrag in der Endphase
Noch ist der Termin mit der Schweiz aber nicht ganz fix. Vor allem der konkrete Satz für die Pauschal-Abgeltung bisher unversteuerter Gelder von Österreichern in der Schweiz ist noch nicht fertig ausverhandelt. Die Ministerin nennt bei der Bandbreite einen Spielraum zwischen 15 und 40 Prozent, abhängig vom Volumen der Vermögen und davon, wie lang die Gelder schon auf den Schweizer Konten liegen.
Sollte es zur Selbstanzeige und zur Nachversteuerung der Gelder in Österreich kommen, werde es eine Amnestie geben, sagt die Finanzministerin.
Milliarde im Budget eingeplant
Österreich hat für das Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser "Schwarzgeldsteuer" angesetzt. Fekter sagt, mit dem Betrag werde mindestens gerechnet.
Bei dem Abkommen handelt es sich um einen Staatsvertag, der noch vom Schweizer Parlament abgesegnet werden muss. Auch eine Volksabstimmung über den Vertrag wäre möglich.
Mit Fischer in Portugal
Fekter begleitet derzeit Bundespräsident Heinz Fischer bei einem offiziellen Besuch in Portugal. Der Arbeitsbesuch dauert bis Freitag.
