Sonderausschuss nach Volksbegehren
Bildung: Neues Tauziehen um Kompetenzen
Nach dem Bildungsvolksbegehren wurde ein Sonderausschuss gegründet, der zum zweiten Mal zusammentritt: die Experten sind sich einig - der wichtigste Schritt wäre es, die Organisation des Schulwesens dem Bund zu übertragen, da agiert allerdings vor allem die ÖVP dagegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.4.2012
ÖVP beharrt auf Länderkompetenz
Für die ÖVP tritt heute der oberösterreichische Landeschulratspräsident Fritz Enzenhofer im Sonderausschuss auf. Der gilt als Verfechter der Linie: alle Macht im Schulwesen den Ländern - ein Machtspiel betreibe allenfalls der Bund, so Enzenhofer: das ferne Wien sei nicht geeignet, bis in die letzte Volksschule hinein zu regieren.
Experten wollen das Gegenteil
Alle Experten sehen das anders, Schule müsse Bundessache werden. Sagt auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser, den die SPÖ für heute als Referenten nominiert hat. Die Vertreter des Bildungsvolksbegehrens legen heute Reform-Empfehlungen vor, darunter erstmals Konkretes zur gemeinsamen Schule: die müsse kommen, in einem ersten Schritt sollte die Volksschule bis zum 12. Lebensjahr verlängert werden.
