"Super-Sparkommissar" für Italien

8. April 2017, 21:58

Unternehmen gegen Anhebung der Mehrwertsteuer

Das Letzte, was das ohnehin rezessionsgeplagte Italien jetzt noch brauchen kann, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Doch diese ist eigentlich schon seit Monaten beschlossen, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Vor allem die Unternehmer protestieren heftig. Einer von ihnen ist Marco Limido, er ist Berater für kleine und mittlere Unternehmen, die hier in Rom gerade eine Konferenz abhalten. "Der Markt hier in Italien ist in großen Schwierigkeiten. Was wir jetzt wirklich nicht brauchen können ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Menschen geben schon jetzt kaum mehr was aus. Das ist der Todesstoß für viele kleine und mittlere Unternehmen."

Superkommissar statt höherer Mehrwertsteuer

Das weiß Mario Monti natürlich. Deshalb hat er einen "Plan B" ausgepackt und eine neuen "Supercommissario" für Sparangelegenheiten in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt. Sein Name ist Enrico Bondi. Dieser ist ein gefürchteter Sanierer. Er hat bereits den Parmalat-Konzern, Olivetti und die Telekom Italia saniert.

Jetzt soll er die Ausgaben der Verwaltung kürzen. Vor allem dort, wo bis jetzt sehr freizügig Geld für Anschaffungen und Personal ausgegeben wurde. Die Devise heißt: Nicht einmal ein Bleistift soll angeschafft werden dürfen, wenn der Preis zu hoch ist. Denn noch immer ist es gang und gäbe, dass sich Beamte und Lieferanten auf Kosten des Staates bereichern. Künftig müssen alle Anschaffungen gemeldet werden. Liegt der Preis über dem Marktpreis, soll der Rechnungshof den Fall überprüfen.

Bevölkerung soll mithelfen

Zusätzlich will Bondi auch die Mitwirkung der Bevölkerung. Seit Anfang der Woche ist auf der Regierungshomepage die Möglichkeit eingerichtet worden, Korruptionsverdacht bei der Verwaltung per Onlineformular melden zu können.

Aber auch Vorschläge, wo in der Verwaltung eingespart werden sollte, können so von den Bürgern gemacht werden. Entgegengenommen werden die Einsendungen nur, wenn sie mit Name und Adresse versehen sind – so will man verhindern, dass es Rufmord und Denunziantentum gibt.

Erhöhung der Mehrwertsteuer noch nicht vom Tisch

Regierungschef Mario Monti hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer jetzt einmal aufgeschoben, stellt aber klar, dass es nur dabei bleibe, wenn die geplanten 4,2 Milliarden Euro bei der Verwaltung tatsächlich gekürzt werden können. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ist noch nicht abgewendet. Aber sie wird jetzt einmal um drei Monate aufgeschoben und ich glaube, dass wir es schaffen, die Ausgaben bei der Verwaltung zu kürzen."

Immerhin rund tausend Vorschläge dazu sind in dieser Woche bereits per Internet eingelangt.