Neuwahlen rücken näher
Dritter Versuch einer Regierungsbildung
In Griechenland werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Am Abend ist auch die linksradikale Partei Syriza mit der Regierungsbildung gescheitert. Jetzt muss der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, versuchen, eine Regierung zu bilden. Doch die Chancen stehen schlecht, dass eine Regierung zustande kommt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.5.2012
Linkspartei gescheitert
Jetzt hat auch er das Handtuch geworfen, Alexis Tsipras, der Chef der radikalen Linken, der zweitstärksten Partei im griechischen Parlament. Sein Wunsch nach einem Bruch mit den internationalen Vereinbarungen ist nicht aufgegangen. Tsipras konnte die großen Parteien nicht davon überzeugen, das Rettungspaket stoppen: "Unsere Vorschläge haben zwar eine große Mehrheit in der Bevölkerung, aber keine Mehrheit in der Politik. Unser Traum nach einer linken Regierungskoalition ist also gescheitert"
Sozialisten am Zug
Die Sozialistische Pasok Partei will an dem Sparpaket festhalten, sagt deren Chef Evangelos Venizelos - er hat die Hilfsvereinbarung mit den internationalen Geldgebern schließlich mitausverhandelt: „Ich habe Tsipras gesagt, dass das keine Option ist, wir würden uns ins Verderben stürzen und unser Überleben riskieren"
Jetzt muss also Venizelos drei Tage lang versuchen, eine Regierung zu finden. Doch das ist praktisch aussichtslos. In den vergangenen Tagen HABEN bereits alle Parteien miteinander gesprochen - ihre Ansichten über die Sparauflagen liegen so weit auseinander, dass eine Einigung vorerst nicht in Sicht ist. Alles sieht danach aus, als müssten die Griechen Mitte Juni wieder wählen.
EU verärgert
Innerhalb der EU zeigt man sich verärgert, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat bereits mit einem Stopp der Hilfszahlungen gedroht, sollte Griechenland keine Regierung finden, die die Regeln einhält. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht sogar davon, die Griechen aus der Eurozone auszuschließen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnt davor, den vereinbarten Sparkurs nicht mitzutragen: "Griechenland muss die Vereinbarung akzeptieren, ebenso wie alle anderen Länder. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Europäische Union. Und die Griechen müssen verstehen: wenn sie diese Vereinbarung nicht einhalten, dann sieht es sehr schlecht für sie aus."
Hilfstranche zurückgehalten
Ein bedeutender Warnschuss kommt heute von den Internationalen Geldgebern: statt der 5,2 Milliarden Euro, die Griechenland heute aus dem Euro-Rettungsfonds ausgezahlt werden sollten, werden vorerst nur 4,2 Milliarden Euro überwiesen.
