Demokratiepaket noch dieses Jahr

Die Bundesregierung schnürt ein Paket nach dem anderen: Stabilität, Transparenz - und jetzt Demokratie. Bis Jahresende soll ein Paket für mehr direkte Demokratie umgesetzt werden, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Die Junge ÖVP hatte mehrere Vorschläge für Bürgerbeteiligung ausgearbeitet, jetzt beauftragt Parteichef Spindelegger Mikl-Leitner, Gespräche mit den anderen Parteien zu führen.

Morgenjournal, 10.5.2012

Einzelgespräche vorerst

Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung gegen Politfrust - das ist der Plan der Volkspartei, und dieser Plan soll jetzt offenbar möglichst rasch in die Tat umgesetzt werden. ÖVP-Verhandlerin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt, sie habe mit allen Klubobleuten gesprochen, die Verhandlungen würden nächste Woche starten.

Und zwar nicht in großer Runde sondern mit jeder Partei einzeln, das - so zeige die Erfahrung - sei viel konstruktiver, sagt Mikl-Leitner. Inhaltlich will sie dabei vor allem über zwei Punkte verhandeln: Erstens über verpflichtende Volksabstimmungen, wenn zuvor zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützt haben, so hat es Staatsekretär Sebastian Kurz ja vorgeschlagen.

Bevölkerung nicht bevormunden

Zu den Bedenken, die der Koalitionspartner SPÖ hier bereits geäußert hat, nämlich dass Volksabstimmungen bei manchen Themen wie Grundrechtsfragen oder wenn eine größere Gruppe über eine kleinere abstimme, problematisch sein könnten, sagt Mikl Leitner, die Bevölkerung sollte dabei nicht bevormundet werden. Die Menschen würden am besten wissen, wo es Sinn mache eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren abzuhalten. Aber: Menschenrechte und Grundrechte seien ausgeschlossen, denn es könne nicht sein, dass Mehrheiten über Minderheiten entscheiden.

Knackpunkt Persönlichkeitswahlrecht

Und auch bei ihrem zweiten inhaltlichen Schwerpunkt, der Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts, zeigt sich Mikl-Leitner gesprächsbereit - hier hat Sebastian Kurz ja vorgeschlagen 100 Parlamentarier direkt wählen zu lassen, die SPÖ kritisiert aber, dass das Vermögende bevorzuge. Über die Zahl sei man diskussionsbereit, so Mikl-Leitner.

Jetzt könne jeder unter Beweis stellen, ob er es mit einer Demokratie-Reform ernst meine, sagt Mikl-Leitner und hofft auf rasche Ergebnisse. Ziel sei es, das Demokratiepaket bis Ende des Jahres umzusetzen.