Bankgeheimnis und Finanzministerin Fekters Veto
EU kritisiert Österreich
Österreich - in Person von Finanzministerin Fekter - steht auf europäischer Ebene im Kreuzfeuer der Kritik. Das Veto Österreichs gegen Verhandlungen mit Steueroasen - wie der Schweiz - sorgt für Kopfschütteln. Hintergrund der Diskussion ist wieder einmal das Bankgeheimnis.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16. 5. 2012
Österreich klammert am Bankengeheimnis
Die Kommission ist wieder einmal schlecht zu sprechen auf Finanzministerin Maria Fekter. Die Kommission will mit Ländern wie der Schweiz verhandeln, um endlich zu verhindern, dass EU-Bürger dort Milliarden an der Steuer vorbei schwindeln. Österreich ist gegen solche Verhandlungen, Fekter hat ein Veto eingelegt. Die österreichische Regierung klammert sich nämlich am Bankgeheimnis fest.
Kommissionspräsident Barroso rügt Österreich
Die sogenannte Zinsbesteuerungsrichtlinie sieht vor, dass die EU-Länder - mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg - grenzüberschreitend Informationen über Kapitalerträge nebst Kontoverbindungen austauschen. Dieses Abkommen will die EU auch mit der Schweiz, Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein verhandeln, doch Österreich und Luxemburg blockieren, was Kommissionspräsident Barroso heute rügt: "Ich bedaure das Veto zweier Mitgliedsstaaten gegen ein Verhandlungs-Mandat mit diesen Drittstaaten. Es geht um Milliarden von Euro, die so in die EU zurückfließen könnten."
Fekters Begründung
Finanzministerin Fekter begründet das Veto im gestrigen EU-Finanzministerrat damit, dass die EU einen automatischen Informationsaustausch und so das österreichische Bankgeheimnis aushebeln wolle. Derzeit gibt es keine Kontrollmeldungen, dafür zahlt Österreich eine anonyme Quellensteuer.
