Match RH-Moser gegen Erwin Pröll
Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat sich gegen scharfe Kritik aus Niederösterreich zur Wehr gesetzt. Man sollte die "Zahlen und Fakten nicht durch Emotionen ersetzen", erklärte Moser bei einer eigens hierfür angesetzten Pressekonferenz in Wien. Anlass war ein scharfer Konter von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll am Prüfbericht des Rechnungshofes via Tageszeitung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.6.2012
Ungewöhnliche Pressekonferenz
Es kommt nicht oft vor, dass ein Rechnungshof-Präsident kurzfristig zu einer Pressekonferenz einlädt, um sein Haus gegen politische Angriffe in Schutz zu nehmen. Heute Vormittag war es so weit - und Josef Moser hat sich mit keinem geringeren als Erwin Pröll angelegt. Denn der Rechnungshof hat es gewagt, die Finanzlage des Landes Niederösterreich äußerst kritisch zu bewerten. Und so etwas lässt sich der ÖVP-Landeschef, der im Frühjahr seine absolute Mehrheit in Niederösterreich verteidigen will, nicht gefallen.
Pröll: Rechnungshof nicht qualifiziert
Der Rechnungshof hat in einem Bericht die Explosion der niederösterreichischen Finanzschulden zwischen 2008 und 2010 angeprangert. Erwin Pröll hat daraufhin im Interview mit dem Wirtschaftsblatt die große Keule ausgepackt: Die Herren im Glaspalast am Donaukanal seien zu wenig qualifiziert oder sie hätten politische Absichten, weist Pröll selbst auf wie er sagt bevorstehende Wahlgänge hin. Und liefert damit die Erklärung für sein eigenes Verhalten gleich mit. Wer will sich als Landeshauptmann im Wahlkampf schon nachsagen lassen, dass er miserabel gewirtschaftet hat?
Pröll inhaltlich: Der Rechnungshof arbeite mit überholten Zahlen, ignoriere die Vermögenswerte des Landes und gebe gesetzwidrige Empfehlungen, wenn es um die Landesspitäler gehe.
Schulden von 1,7 auf 4 Milliarden gestiegen
Rechnungshofpräsident Josef Moser bekräftigt heute, dass man richtig - mit den Zahlen des Landes - und zeitnah gerechnet habe. Die Finanzlage Niederösterreichs werde durch die politischen Attacken nicht besser. Moser sagt, die Schulden seien gestiegen von 1,7 auf 4 Milliarden Euro – die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.067 auf 2.458 Euro – der Schuldendienst von 2010 von 168,4 Millionen Euro steige 2014 auf 824 Millionen Euro.
Man habe auch nicht verschwiegen, dass das Land neben den 4 Milliarden Schulden auch 7,5 Milliarden Euro Aktiva habe - nämliche aushaftende Darlehen. Doch das sei mit Vorsicht zu genießen, nennt der Rechnungshof-Präsident ein Beispiel aus 2007. Da habe Niederösterreich Forderungen im Nominalwert von 1,9 Milliarden Euro um gerade einmal eine Milliarde verkauft. Und das zeige, so Moser, dass der Rechnungserlös gering sei. Man sollte als vorsichtiger Kaufmann agieren und sich nicht reicher machen als man tatsächlich sei.
Zank auch um Spitäler
Dass der Rechnungshof sich gegen die zwei Spitäler in den Nachbargemeinden Baden und Mödling ausspricht und einen Standort besser finden würde, hat Erwin Pröll als Aufforderung zum Gesetzesbruch bezeichnet. Ein Bundesgesetz schreibe die zwei Spitäler vor. Das sei aber nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht richtig, so Josef Moser: damit stimme das Argument aus Niederösterreich nicht.
Moser: Angriff auf Kontrollorgan der Republik
Fazit des Rechnungshofpräsidenten: das sei ein massiver Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik. Man könne nicht Zahlen und Fakten durch Emotionen und Unterstellungen ersetzen.
Apropos Unterstellungen: Erwin Pröll hat schon mit den von ihm abqualifizierten Herren im Glaspalast ordentlich danebengegriffen. Die Prüfung in Niederösterreich haben zwei Frauen geleitet.
