Nationalratswahl 2013: Erste Duftnoten

8. April 2017, 21:58

"Ideologische Gräben" bei den Regierungsparteien

Der bevorstehende Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 nimmt schon Konturen an. Die Parteien setzen erste Duftmarken, sagt der Politikberater Thomas Hofer: "Der Wahlkampf hat begonnen, das ist keine Frage, sowohl in der Regierung als natürlich auch natürlich auf der Oppositionsbank."

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP würden sich noch etwas schwer tun. Hofer zufolge befinden sich die Regierungsparteien in einem Drahtseilakt, einerseits persönliche und parteipolitische Duftmarken zu setzen und es auf der anderen Seite aber nicht zu übertreiben. Denn Koalitionsstreitereien würden beiden Parteien schaden, sagt Thomas Hofer.

Für die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle zeigen sich weltanschauliche Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP, etwa bei Bildung, Familien oder Steuern, die im Vorfeld von Wahlen deutlicher erkennbar würden: "Das ist ja überhaupt ein Sittenbild dieser Regierung und innerhalb dieser Periode. Es gibt einige Themen, bei denen sich die ideologischen Gräben zwischen den Regierungspartnern immer wieder auftun."

FPÖ muss sich "gar nicht besonders in Szene setzen"

Da würden althergebrachte politische Reflexe zu Tage treten, sagt der Politologe Peter Filzmaier: "Beide Parteien und deren Funktionäre sind quasi sozialisiert worden, den jeweils anderen, den Roten oder den Schwarzen, als Erzfeind zu sehen." Dabei könnten SPÖ und ÖVP mittlerweile am Wählermarkt nichts mehr vom jeweils anderen gewinnen, sagt Peter Filzmaier, der Hauptgegner sei die FPÖ.

Die Freiheitlichen würden ihre Politik der letzten Jahre weiter verfolgen, eine kritische und kritisierende Politik, sagt Thomas Hofer: "Die FPÖ kann natürlich nur gegen die großen Linien der Regierung gehen kann, vor allem was die EU und den Stabilitätsmechanismus angeht."

Dabei müsse sich die FPÖ gar nicht besonders in Szene setzen, ergänzt Kathrin Stainer-Hämmerle: "Derzeit ist es für die FPÖ sicher am besten, möglichst wenig zu tun, weil im Grunde den besten Job der Opposition die Regierungspartner gegenseitig machen."

BZÖ könnte an Vierprozenthürde scheitern

Die Grünen versuchen sich hingegen als konstruktive Opposition, da sind sich die Politikwissenschaftler einig. "Die Grünen haben ein klares strategisches Ziel, das ist die Regierungsbeteiligung", sagt etwa Filzmaier. Hofer weist darauf hin, dass man bei einigen Themen bereits ein gewisses staatsmännisches Verhalten beobachten habe können. "Auf der anderen Seite wohl wissend, dass sie wahrscheinlich nur Mehrheitsbeschaffer sein können, wieder für diese große Koalition", meint Stainer-Hämmerle.

Zwischen den beiden Oppositions-Polen FPÖ und Grüne könnte das BZÖ aufgerieben werden. Thomas Hofer: "Das BZÖ wird tatsächlich auch ums Überleben kämpfen, weil es ganz schwierig ist, sich da zu positionieren." Filzmaier meint, es sei fraglich, ob es für die Vierprozenthürde reicht. Diese Chance würde nur bestehen, solange es keine weitere Partei gibt. Möglich wäre das Antreten der Piraten auch in Österreich oder einer neuen Wirtschaftspartei um den austrokanadischen Industriellen Frank Stronach.