Aus für ACTA im Europaparlament?
Das Anti-Piraterieabkommen ACTA dürfte am EU-Parlament scheitern. Aus so gut wie allen Fraktionen kommt Ablehnung. Lediglich aus den Reihen der Europäischen Volkspartei wird für eine Aufschiebung der Entscheidung plädiert, indem zuerst der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA urteilen soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.7.2012
Sorge um Freiheit des Internets
Die europaweiten Proteste haben gewirkt - keine Fraktion im EU-Parlament wagt es, offen eine Lanze für das internationale Anti-Produktfälschungsabkommen ACTA zu brechen. Es gehe um europäische Grundrechte, die Freiheit im Internet. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer: "Das Internet ist aus der freien Nutzung entstanden und sollte auch frei bleiben. Das ist mit diesem Gesetz überhaupt nicht mehr gewährleistet." Denn ACTA würde die Freiheit Filme oder Musik aus dem Internet gratis herunterzuladen, massiv einschränken. Die Daten der Nutzer, so die Befürchtung, könnten an Dritte weitergegeben werden und zu saftigen Strafen führen. Sogar die Sperre des Internetzugangs drohe.
Nicht im Sinn der Bürger
Die angedrohten Sanktionen seien völlig überzogen, sagt der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Umgelegt auf die analoge Welt würde das bedeuten, dass wir der Post erlauben, sämtliche Briefe zu öffnen, um zu sehen, ob gefälschte Gucci-Handtaschen versendet werden. Und für den Fall, dass welche versendet werden, würde man dem Versender Hausarrest erteilen. Das kann nicht im Sinn unserer Bürger sein."
Youtube-Poster und Kriminelle
Dabei geht es bei ACTA aber auch um den Schutz vor Markenfälschungen. Abgezielt werde dabei nicht nur auf nachgemachte Designer-Handtaschen, sondern auch auf gefälschte Medikamente. Die können zu lebensbedrohlichen Konsequenzen führen. Dafür aber brauche es ein eigenes Abkommen, sagt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: Die Bekämpfung der Produktpiraterie sei unumstritten, aber es sei fraglich, ob man damit das Urheberrecht in einen Topf werfen könne. Und da könne man den Youtube-Poster nicht genau so behandeln wie den gewerblichen oder kriminellen Anbieter. Deshalb müsse ACTA abgelehnt und begraben werden.
ÖVP: Schutz des geistigen Eigentums
Lediglich die Europäische Volkspartei will bei der Abstimmung nicht so radikal vorgehen. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger verweist auf den Schutz der Kreativwirtschaft, auf den ACTA abzielt: Der Schutz des geistigen Eigentums sei der Hauptbestandteil dieses Abkommens, und das dürfe man nicht außer Acht lassen. Köstinger schließt sich daher dem Vorschlag der EU-Kommission an, dass zunächst der Europäische Gerichtshof über ACTA urteilen und prüfen soll, ob es den Europäischen Grundrechten entspricht.
Am Nachmittag wird öffentlich über das internationale Anti-Produktpiratierie-Abkommen debattiert, m Mittwoch, bei der Abstimmung, entscheidet sich dann, ob mit ACTA das passiert, wozu das naheliegende Wortspiel einlädt.
