Referendum über abgesetzten Präsidenten
In Rumänien geht am Sonntag der vorerst letzte Akt im Machtkampf zwischen der linksliberalen Regierung unter dem 39-jährigen sozialdemokratischen Premierminister Viktor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu über die politische Bühne. Rund 18 Millionen Rumäninnen und Rumänen sind aufgerufen, in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob Basescu seines Präsidentenamtes enthoben wird, oder nicht. Das Parlament hat auf Veranlassung der Ponta-Regierung für die Absetzung gestimmt, das letzte Wort hat das Volk.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.7.2012
Aus Bukarest,
Pontas teilweise verfassungswidriges Vorgehen gegen den Staatspräsidenten hat auch in der EU für Irritation gesorgt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien in Gefahr. Hintergrund des Konflikts ist ein beinharter Kampf um die Kontrolle über die rumänische Justiz
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