FMA drängt auf Banken-Insolvenzrecht
Österreich brauche so schnell wie möglich ein Insolvenzrecht für Banken, sagt der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass Banken nicht mehr mit Steuergeld aufgefangen werden müssen, wie im April die Volksbanken. Sie sollen auch geordnet in die Pleite geschickt werden können. Es ist aber unklar, wann dieses Insolvenzrecht kommt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.8.2012
Steuergelder schonen
Eine Bank zu retten ist teuer. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Volksbanken AG. Die Teilverstaatlichung im April hat über eine Milliarde Euro an Steuergeld gekostet. Für die Rettung gibt es gute Gründe: Eine Bank einfach so Pleite gehen zu lassen, kann der Wirtschaft schaden, Arbeitsplätze vernichten, und das Vertrauen der Investoren in den Standort Österreich erschüttern.
Es gebe aber eine Alternative, die das Geld der Steuerzahler schont, das Banken-Insolvenzrecht, sagt der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl: "Es soll eine Bank sich nicht mehr darauf verlassen können, dass am Schluss der Steuerzahler einspringt."
Schon früher eingreifen
Dabei geht es nicht nur darum, wie eine Bank im Ernstfall steuergeldschonend in die Pleite geschickt werden kann. Sondern die Idee ist, schon viel früher anzusetzen. In Deutschland kann die Bankenaufsicht bei Banken, die in Schieflage geraten, gegen den Willen von Vorstand und Eigentümern das Ruder übernehmen, sagt Ettl. Eine Bank sollte rechtzeitig zur Änderung ihrer Strategie gezwungen werden können. Und es solle rechtzeitig zu einer Verkleinerung der Bank kommen können. "Und Banken sollen sich insgesamt so aufstellen, dass das auch möglich wird. Dass es also nicht zu einer Gefährdung des Gesamtsystems kommt, wenn man irgendwo eingreift."
Warten auf EU-Richtlinie
Wann das Banken-Insolvenzrecht kommt, ist allerdings noch unklar. Ursprünglich wollte die Regierung bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen - jetzt ist nicht einmal sicher, ob das Gesetz noch heuer beschlossen wird. Die SPÖ macht Druck, die ÖVP hat es nicht so eilig. Es werde im Herbst einen Vorschlag der Regierung geben, sagt dazu ein Sprecher von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Man müsse bei dieser heiklen Materie mit Bedacht vorgehen und auch miteinbeziehen, was in Brüssel dazu beschlossen wird. Dort wird gerade an einer EU-Richtlinie gearbeitet, die für den Herbst erwartet wird. Die SPÖ will aber nicht auf Brüssel warten, sondern in jedem Fall ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht beschließen - immerhin seien die Eckpunkte der EU-Gesetzgebung schon bekannt.
Mit Fekter "Bestes Arbeitsverhältnis"
FMA-Vorstand Helmut Ettl will sich nicht festlegen, ob das Gesetz noch heuer kommen soll, das sei eine politische Entscheidung. Aber "von Seiten der Aufsicht können wir nur sagen: So früh als möglich und besser gestern als heute."
Übrigens: Dass zwischen der Finanzmarktaufsicht und der Finanzministerin dicke Luft herrscht, unter anderem wegen Meinungsverschiedenheiten über die Sanierung der Volksbanken, wie kolportiert wird, will Ettl nicht bestätigen. Man habe das beste Arbeitsverhältnis.
