ÖVP-Chef Spindelegger will an Landesparteien-Stärke rütteln

8. April 2017, 21:58

Durchgriffsrecht auf Landesparteien

Zuerst kommen die Landesparteien, dann die Bundespartei. Nirgendwo ist dieses Prinzip so stark ausgeprägt wie in der ÖVP. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger will jetzt ein wenig daran rütteln. Er plant ein Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Landesparteien, wie er der neuen Ausgabe von "News" sagt, damit Funktionäre bei Verfehlungen schneller ihrer Ämter enthoben werden können.

Anlass sind die Vorgänge um den zurückgetretenen Kärntner Landeschef Josef Martinz, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Birnbacher abtrat.

Pröll signalisiert Unterstützung

Eine Idee, der NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll via Zeit im Bild 2 seine Unterstützung verspricht:
"Das muss ja auch im Interesse jeder Landespartei sein, dass in ihrer Organisation Ordnung herrscht. Und wenn eine Landespartei nicht selber die Reinigungskraft in sich hat, dann müsste sie eigentlich dankbar sein, wenn ein Bundesparteiobmann oder ein Bundesparteigremium für diese Ordnung sorgt. Also hier, sage ich Ihnen ganz offen, bin ich sehr offen und sehr gesprächsbereit. Das kann allerdings keine Einbahnstraße sein."

Parteistatuten-Änderung erforderlich

Für eine solche Generalvollmacht müssten übrigens die Parteistatuten geändert werden. Erwin Pröll sagt noch, dass ihm die Entwicklung der Volkspartei Sorgen bereite und zu Kärnten: "Was sich dort alles abspielt, da kann man sich nur mit Grausen abwenden." Und eines schließt er für Niederösterreich kategorisch aus: "Dass man durch Ausziehen aus einem Parlament demokratische Entscheidungen unmöglich macht. Das halte ich für äußerst zweifelhaft in einer gut funktionierenden Demokratie.", so Erwin Pröll.