Griechenland: Samaras braucht Zeit und Geld

8. April 2017, 21:58

Noch ein Sparpaket

Samaras will melden Vollzug. Ein weiteres Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro zur Einhaltung der Auflagen soll heute oder morgen von den Koalitionsparteien abgesegnet werden - jedenfalls noch bevor am Mittwoch der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Athen zu Gast ist und bevor Samaras am Freitag und Samstag nach Berlin und Paris reist, um sich für die Fortsetzung des Hilfsprogramms an sein Land einzusetzen.

Weiterhin zu wenig

Doch was Samaras mitbringt, könnte wieder einmal zu wenig sein. Die Lücke zur Erfüllung der Auflagen betrage nicht 11,5 Milliarden sondern 14, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kontrolleure der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Wirtschaft bricht stärker ein als noch zu Beginn des Jahres bei der Verabschiedung des Hilfsprogramms für Griechenland angenommen. Die Arbeitslosigkeit steigt und damit auch die Ausgaben. Die Steuereinnahmen bleiben zurück. Gleichzeitig kommt das Privatisierungsprogramm nicht vom Fleck. Von den angepeilten Einnahmen von 50 Milliarden Euro ist kaum etwas realisiert worden. Samaras wird bei den europäischen Partnern um mehr Zeit bitten: Nicht bis Ende 2014, sondern zwei Jahre länger will er für die Umsetzung der Auflagen. Untermauert wird seine Forderung von einem Papier seines Finanzministers, wonach die Wirtschaft mehr Zeit brauche, um sich zu erholen.

"Aus, Schluss!"

Doch vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, in Finnland und den Niederlanden wird der Ruf nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone immer lauter. Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zuletzt davor gewarnt, Geld in ein Fass ohne Boden zu leeren. Griechenland müsse alle Auflagen einhalten, heißt es gebetsmühlenartig. Ein drittes Hilfsprogramm, über das zeitweise bereits spekuliert wird, sei ausgeschlossen. Ein solches würde wohl in den Parlamenten mehrerer Länder auf Ablehnung stoßen.

Vertröstungen

Auf mehr Verständnis dürfte Samaras beim französischen Präsidenten Francois Hollande am Samstag in Paris stoßen. Doch auch er wird Samaras vorerst nur vertrösten können. Anfang September wird die Troika wieder in Athen erwartet. Ihr Bericht, so heißt es, wird Basis für die Entscheidung sein, ob Griechenland den Euro behält oder in die Pleite geschickt wird.