Krisensitzung: U-Ausschuss droht Aus
Im Parlament findet eine Krisensitzung zum Korruptions-U-Ausschuss statt. Es geht um ein verfahrensrechtliches Detail, das die Grünen und die vier anderen Fraktionen entzweit hat. Rechtsgutachten dazu widersprechen einander, eine Lösung in der Sache ist unwahrscheinlich. SPÖ und ÖVP könnten mit ihrer Mehrheit daher für ein vorzeitiges Ende der Ausschussarbeit sorgen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.9.2012
Aussprache bei Prammer
In dem Streit geht es darum, ob weiterhin Akten auch zu bereits behandelten Bereichen an den Untersuchungsausschuss geliefert werden sollen. Vier Fraktionen sagen nein, die Grünen sagen ja. Und Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen lässt einen entsprechenden Antrag der Mehrheit im Ausschuss einfach nicht zu, sie blockiert ihn. Und untermauert diese Haltung jetzt mit einem Gutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Der widerspricht damit einem Gutachten der Haus-Juristen des Parlaments, auf die sich die Nationalratspräsidentin stützt. Barbara Prammer hat daher Ausschusschefin Moser und die Fraktionsführer für 7.30 Uhr zu einer Aussprache geladen. Und da geht es um Sein oder Nicht-Sein des Ausschusses. Denn Gabriela Moser trotzt der Mehrheit, sie fühlt sich im Recht. Ein Antrag auf Ende des Ausschusses könne jedenfalls immer eingebracht werden. Die Regierungsparteien hätten immer schon signalisiert, dass sie das spätestens im Oktober machen wollten.
Ende wahrscheinlich
Möglich wäre dies durch einen Fristsetzungs-Antrag, den SPÖ und ÖVP beschließen können. Eine Variante, die hinter vorgehaltener Hand in den Regierungsfraktionen nicht ausgeschlossen wird. Denn dass sich Rot und Schwarz dem Diktat - wie sie es nennen - der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden beugen, ist nach den bisherigen Wortmeldungen eher keine Variante.
Dass es dem Ende zugehen könnte, hat auch die koalitionäre Eintracht hinsichtlich der Nicht-Ladung von SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann zur Inseraten-Affäre gezeigt. Für Gabriela Moser ein Sündenfall: sie sieht das als Kernpunkt und findet die Entscheidung unverständlich.
Ein vorzeitiges Aus für den Korruptions-Untersuchungsausschuss wäre übrigens kein Novum, sondern hätte fast schon Tradition. Auch Eurofighter- und Banken-Untersuchungsausschuss sind von SPÖ und ÖVP per Fristsetzung abgedreht worden.
