Widerstand gegen 3. Piste für Flughafen
Kaum ein Bauprojekt in Österreich ist derzeit so umstritten wie die geplante dritte Piste am Flughafen Wien. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist zwar positiv ausgefallen, doch die zahlreichen Fluglärmgegner und Bürgerinitiativen, die sich gegen die Erweiterung des Flughafens formiert haben, wollen sich nicht geschlagen geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.09.2012
Berufung beim Land Niederösterreich
Gegen die positiv ausgefallene Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien sind bei der zuständigen Behörde, der niederösterreichischen Landesregierung, 25 Berufungen eingegangen. Die Gegner der dritten Piste sind hauptsächlich Bürgerinitiativen aus Wien und Nachbargemeinden. Ihre Kritik am Bauprojekt ist vielfältig.
Zentrales Argument ist die Gesundheitsbelastung, nicht nur wegen des zusätzlichen Fluglärms, sondern auch wegen zusätzlicher Triebwerksabgase, sagt die Ärztin Jutta Leth, Obfrau des Dachverbands der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste: "Durch den geplanten Ausbau des Flughafens wird es statt derzeit 240.000 Flugbewegungen 460.000 über Wien und dem Umland geben. Das entspricht einer verbrannten Kerosinmenge von etwa 330.000 Tonnen, die dann über dem dichtest besiedelten Gebiet pro Jahr verbrannt werden. Kerosin ist ein Dieseltreibstoff und Dieselabgase wurden im Mai 2012 von der WHO auf die Liste krebserregender Substanzen gesetzt."
Transitverkehr bringt "volle Umweltbelastung"
Dadurch würden höhere Gesundheitskosten entstehen, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hätte, so Leth. Das Argument des Flughafens, die dritte Piste bringe einen Standortvorteil und mehr Arbeitsplätze, sei falsch, sagt Martin Tögel von der Bürgerinitiative Liesing: "Eine Kapazitätssteigerung für den Transitflugverkehr, also für Passagiere, die gar nicht nach Österreich wollen, die dort nicht einmal ihren eigenen Koffer sehen, bringt der Region die volle Umweltbelastung für Start und Landungen, aber keine Wertschöpfung. Die behauptete Arbeitsplatzseigerung von 1.000 vollwertigen Arbeitsplätzen pro Million Passagieren am Flughafen kann ich nicht nachvollziehen. Das läuft sogar in die gegenteilige Richtung. Der Flughafen hat im letzten Halbjahr 198 Arbeitsplätze angespart und wie das mit der AUA läuft, ist auch bekannt."
Anwältin: "Richter in eigener Sache"
Neben der Berufungen bei der niederösterreichischen Landesregierung führen einige Bürgerinitiativen Gerichtsverfahren gegen Republik und Land Niederösterreich, etwa mit dem Argument, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei rechtswidrig abgelaufen.
Denn das Land Niederösterreich sei befangen, weil es die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und grünes Licht für den Bau der dritten Piste gegeben hat, obwohl es gleichzeitig Kernaktionär des Flughafens Wien ist, sagt die Rechtsanwältin Anja Oberkofler: "Das Land Niederösterreich ist damit Richter in eigener Sache. Das verstößt massiv gegen das verfassungsgesetzliche Recht auf den gesetzlichen Richter aber auch das Recht eines fairen Verfahrens."
