Aufregung um minderjährige Flüchtlinge
Knapp 1.500 Flüchtlinge sind derzeit in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht. Flüchtlingsorganisationen alarmiert besonders, dass dort seit Monaten mehr als 500 unbegleitete Minderjährige sind. Weil es aber keine Betreuungsplätze gibt, müssen sie dort, ohne die Schule besuchen zu können, warten. Auch die Obsorgefrage ist ungeklärt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.10.2012
Erstaufnahmezentrum statt Schule
Kinder unter 14 haben in Traiskirchen nichts verloren, wenn klar ist, dass sie zum Asylverfahren zugelassen sind, kritisiert Heinz Fronek vom Verein Asylkoordination. Dass 13 Kinder dennoch dort sind, sei völlig inakzeptabel. Fronek sagt: "Die sollten eben überhaupt nicht in der Erstaufnahmestelle sein, sondern sollten vom ersten Tag an in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt betreut und unterstützt werden, damit man sicherstellen kann, dass sie sich entwickeln können, dass sie möglichst rasch eingeschult werden."
Aber einige der Kinder besuchen schon seit Monaten keine Schule, es ist nicht einmal geklärt, wer die Obsorge hat und dann weitere Entscheidungen trifft. "Das ist eine klare Verletzung des Schulpflichtgesetzes. Und hier wäre es notwendig, dass auch die Gerichte endlich aktiv werden und sich diesen Missstand ansehen, weil es hier zu einer klaren Gefährdung des Kindeswohls kommt", kritisiert Fronek.
Burgenland sieht Quote erfüllt
Für fünf der 13 Kinder fühlt sich überhaupt niemand zuständig. Sie wurden im Burgenland aufgegriffen, deshalb ist laut Innenministerium die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See zuständig. "Wir haben unsere Pflicht schon erfüllt", sagt hingegen Elvira Waniek-Kain von der Landesregierung in Eisenstadt.
"Wir betreuen derzeit drei unmündige Minderjährige in sozialpädagogischen Einrichtungen im Burgenland. Unsere Quote hätten wir damit mehr als erfüllt. Wir erfüllen unsere Gesamtquote durchschnittlich mit ungefähr 87 Prozent – es gibt Bundesländer, die haben keinen einzigen unmündigen Minderjährigen", erklärt Waniek-Kain.
Asylgipfel noch im Oktober
Man sei aber im Burgenland zu Gesprächen bereit, sagt Elvira Waniek-Kain. Auch im Innenministerium ist klar: Kinder brauchen besondere Betreuung, aber einige Bundesländer erfüllen ihre Verpflichtung eben nicht, heißt es. Heinz Fronek fordert Entscheidungen: "Wenn ein Jugendlicher in einer vernünftig betreuten Einrichtung ist, kann er sich nach einem halben Jahr frei in Österreich bewegen und sich ohne Dolmetscher verständigen. In der Erstaufnahmestelle passiert gar nichts. Diese Jugendlichen, die dann auch nach vier, fünf, sechs Monaten herauskommen, sind am selben Stand wie am ersten Tag. Und daran muss sich etwas ändern, das ist gestohlene Lebenszeit."
Wer das Problem löst, ist unklar. Am 23. Oktober findet jedenfalls ein hochrangig besetzter Asylgipfel statt.
