Datenschutz: Neuorganisation notwendig
Österreich werde auf das EuGH-Urteil rasch reagieren müssen, sagt die Leiterin der Datenschutzkommission, Eva Souhrada-Kirchmayer. Das bedeute vor allem die Ausgliederung aus dem Bundeskanzleramt. Für nächstes Jahr sei aber ohnehin eine neue Behörde geplant.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.10.2012
Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission im Gespräch mit Barbara Reichmann
"Bisher keine Probleme"
Sie gehe davon aus, dass die Datenschutzkommission aufgrund des Urteils vom Bundeskanzleramt mehr abgekoppelt werden müsse, sagt Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, im Ö1 Interview. Zurzeit sei die Kommission eine Geschäftsstelle des Bundeskanzleramts, das werde im Zukunft nicht mehr möglich sein. Allerdings habe es wegen dieser Organisationsform bisher keine Probleme gegeben, versichert Souhrada-Kirchmayer: "Schon bisher war es fachlich der Fall, dass keine Weisungen erteilt werden durften, sondern nur im Rahmen der Dienstaufsicht über die Bediensteten der Geschäftsstelle." Der Bundeskanzler habe von dem vom EuGH kritisierten "Unterrichtungsrecht" keinen Gebrauch gemacht. Es sei auch kein Verfahren gegen das Bundeskanzleramt anhängig gewesen, "aber ich glaube, selbst dann hätte der Bundeskanzler davon keinen Gebrauch gemacht."
"Kurzfristige Maßnahmen"
Die Folge des Urteils, so Souhrada-Kirchmayer: "Ausgliederung aus dem Bundeskanzleramt, und natürlich puncto Unterrichtungsrecht wird man auch etwas tun müssen." Wegen der kurzen Antwortfrist von zwei Monaten werde es kurzfristig punktuelle Maßnahmen geben müssen. Am Aufgabenbereich der Datenschutzkommission ändere sich aber nichts, das Urteil betreffe ja nur die Organisationsform.
Neue Behörde geplant
"Interessanter" als das EUGh-Urteil ist nach Ansicht von Souhrada-Kirchmayer die Auswirkung der österreichischen Verwaltungsgerichtsnovelle: Demnach werde die Datenschutzkommission Ende 2013 aufgelöst, anschließend müsse eine neue Kommission gegründet werden. Und da sei noch völlig offen, wie die neue Behörde beschaffen sein wird und welche Kompetenzen sie erhalten soll. Als "ganz wichtige Rute im Fenster" wäre da für Souhrada-Kirchmayer die derzeit nicht gegebene Möglichkeit, Strafen zu verhängen.
