Im Journal zu Gast: Finanzministerin Maria Fekter

8. April 2017, 21:58

Budget mit Zugeständnissen

Finanzministerin Maria Fekter ist überzeugt: "2016 werden wir ein Null-Defizit haben. Wir sind auf dem richtigen Weg." Dass das Budget 2013 aber erhöhte und neue Steuern beinhaltet, sei nicht ihr Wunsch gewesen, so Fekter. Hier habe es Zugeständnisse an den Koalitionspartner SPÖ gegeben. Auch die Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen hätte man mit Monatsschritten schon ab 2014 angehen können.

EU-Krisenländer müssen sich mehr anstrengen

Angesichts ihrer dramatischen Situation müssten sich die maroden Länder Europas mehr anstrengen als Österreich, das "klüger unterwegs" sei. Griechenland müsse mit dem Geld der EU seine Strukturen verändern, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu einem "europafitten Wirtschaftswachstum" zu kommen. "Die Griechen sind aus der Hängematte geflogen und müssen jetzt einmal aufstehen", so Fekter. Griechenland müsse selbst entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt. Die anderen Staaten hätten den unbedingten Willen, Griechenland in der Eurozone zu behalten und es zu drängen, die Reformen anzugehen.

In Europas Sorgenland Nummer zwei, in Spanien, diskutiert man seit Wochen darüber, ob es unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen soll. Finanzministerin Maria Fekter kann sich angesichts dieses Ringens nicht des Eindrucks erwehren, dass es "Zocker und Spekulanten gibt, die eigentlich haben wollten, dass Spanien marod geredet wird. Spanien hat immer betont: Sie wollen nicht unter den Rettungsschirm. Es würden aber einige daran enorm gut verdienen und daher wird das medial immer wieder geschürt." Aus Fekters Sicht geht es Spanien viel besser als das medial dargestellt wird.

Bekenntnis zu mehr Europa

Fekter unterstützt den deutschen Finanzminister Schäuble, der sich in dieser Woche für mehr Europa ausgesprochen hat. Einen europäischen Finanzminister und ein gemeinsames europäisches Budget sieht sie noch nicht. "Die Budgets sollten in den Parlamenten der Nationalstaaten bleiben, solange sie sich an die Spielregeln halten", so Fekter, "jene mit übermäßigem Defizit werden aber unter Kontrolle gestellt und von der EU Vorgaben bekommen."

Mit Sicherheit werde es in manchen Bereichen Souveränitätsverschiebungen zwischen den Nationalstaaten und der EU geben, trotzdem seien die Interessen der nationalen Staaten zu wahren.

Kein Spielraum bei Vermögenssteuern

Auf die Frage was gerecht bedeutet, differenziert Finanzministerin Maria Fekter zwischen sozialer Gerechtigkeit, Geschlechter-, Generationen- und Leistungsgerechtigkeit. Ein 50-prozentiger Spitzensteuersatz etwa sei nicht leistungsgerecht. Hier wirft die Finanzministerin dem Koalitionspartner Propaganda vor: "Die Sozialdemokraten haben weder ein Monopol auf das soziale Gewissen, noch auf die Gerechtigkeit."

Dass sich die ÖVP in Sachen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer quer legt, verstünden viele sehr gut, so Fekter: "Nämlich die, die sich etwas aufgebaut haben und es an ihre Kinder weitergeben wollen. Aber jene, die auf das Vermögen anderer schielen und mit dem Neid im Nacken argumentieren, wollen einen Unfrieden in der Gesellschaft provozieren." Als Finanzministerin ginge es ihr darum, was volkswirtschaftlich klug sei, so Fekter. "Vermögenssteuern auf Substanz sind ein Schaden für Österreich. Hier sehe ich keinen weiteren Spielraum."

"Zu hohe Steuern auf hohe Einkommen"

Die österreichische Situation zwischen arm und reich sei weltweit eine der ausgewogensten, so Fekter. "Wir haben für die niederen Einkommen großzügige Transferzahlungen. Hier liegen wir im OECD-Schnitt unter den Top drei. Damit rüsten wir die niedrigen Einkommen auf." Gravierende Mängel im Steuersystem ortet Fekter bei den hohen Einkommen. "Ihnen verlangen wir sehr viel Steuerleistung ab. Wir haben schon deftige Reichensteuern bei mittleren Einkommen." Außerdem sei die Arbeit, im Vergleich zu anderen Bereichen, zu viel belastet.

Bundesheer-Volksentscheid hat keine Sprengkraft

Die ÖVP werde das Ergebnis der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer zur Kenntnis nehmen und auch umsetzen. "Dabei werden wir die Kosten und das soziale Gefüge nicht aus den Augen verlieren", so Fekter. Außerdem müsse der Katastrophenschutz gewährleistet sein.

In der Entscheidung, egal wie sie ausgeht, stecke keinerlei Sprengkraft für die Koalition, meint Fekter: "Nachdem sich schon viele Stimmen aus der Sozialdemokratie für die Wehrflicht zu Wort gemeldet haben, bin ich überzeugt, dass der Koalitionspartner, sollte er in dieser Debatte unterliegen, die Koalition nicht sprengen wird."