Prammer drängt auf U-Ausschussreform
Eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse soll der Opposition mehr Rechte bringen, sie steckt aber fest. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert nun die Klubobleute der Parlamentsparteien auf, selbst initiativ zu werden. Andernfalls stehe man bei einem kommenden Untersuchungsausschuss wieder vor unbefriedigenden und ungelösten Fragen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.11.2012
Zur Chefsache erklären
Prammer will noch nicht aufgeben: Die Reform der Untersuchungsausschüsse "wird notwendig werden. Ich beharre auch darauf." Denn so könne es künftig nicht weitergehen, so Prammer: "Es ist ein untragbarer Zustand, mit dem bisherigen Verfahrensrecht zukünftig Untersuchungsausschüsse abhalten zu wollen."
Die Nationalratspräsidentin drängt darauf, dass das Thema Untersuchungsausschüsse zur Chef-Sache wird. Es sollte sich nicht mehr das Geschäftsordnungskomitee, in dem mehrere Abgeordnete sitzen, darum kümmern, sondern die Chefs im Parlament, also die Klubobleute der Parlamentsparteien, fordert die Nationalratspräsidentin.
Zeit für Kompromisse
Barbara Prammer sagt, das Problemthema Reform der Untersuchungsausschüsse beschäftige sie jetzt seit sechs Jahren, langsam aber sicher sei es Zeit für Kompromisse, etwa beim Problempunkt Schiedsstelle, wer also in Streitfällen entscheidet. Prammer ist für eine "salomonische Lösung" nach deutschen Vorbild, wobei der Großteil der Fragen im Haus geklärt werde und bei "echten Bruchlinien", im Notfall, der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden könne.
Offene Fragen gebe es aber auch den Rechten von Auskunftspersonen, aber auch den Rechten und Pflichten der Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen. Alle müssten sich aufeinander zu bewegen, so Prammer. Nur so könnte man "bis Sommer nächsten Jahres vielleicht" fertig sein. Die Nationalratspräsidentin sagt, sie habe die Schwächen der derzeitigen Untersuchungsausschüsse leidvoll erlebt und werde "ungeduldig". Denn sollte ein neuer Untersuchungsausschuss nach altem Recht eingerichtet werde, wisse sie schon, wie der endet, "Und das ist schlecht."
