Standort: oe1.ORF.at

Politik

Türkei: Ergenekon-Prozess vor Abschluss

In Istanbul geht demnächst einer der größten Prozesse in der türkischen Geschichte zu Ende: 270 Angeklagte stehen vor Gericht, unter ihnen Professoren, Schriftsteller, Journalisten, Politiker und Militärs. Sie sollen als Mitglieder einer Verschwörung geplant haben, die Macht an sich zu reißen. Das "Ergenekon"-Verfahren, benannt nach dem Namen des angeblichen Geheimbundes, ist in der Türkei allerdings heftig umstritten.

Morgenjournal, 15.12.2012

Christian Schüller

Tumulte drinnen und draußen

Einen Schlussstrich zu ziehen unter eines der dunkelsten Kapitel der Türkei verspricht die Justiz und wird dabei lautstark von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP unterstützt. Von einer Hexenjagd gegen Andersdenkende spricht die große Oppositionspartei CHP – und verwendet damit die gleichen Worte wie die Anwälte im Ergenekon-Prozess. Vor dem Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, dem Ort des Verfahrens, sind beide Seiten heftig aneinander geraten. Die Opposition hatte zu einer Kundgebung vor dem Gefängnis aufgerufen. Drinnen im Gerichtssaal gelang es Anwälten und Freunden der Angeklagten, den Staatsanwalt am Vortragen seiner Plädoyers zu hindern. Dreimal musste die Verhandlung unterbrochen und schließlich vertagt werden. Während die Polizei draußen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorging.

Vorwurf: Terrornetzwerk

Bevor die Richter entscheiden, muss jeder der 270 Angeklagten noch einmal zu Wort kommen – jeweils 15 Minuten lang. Wie auch immer das Urteil ausfallen wird, kann es die politische Kluft im Land nur vertiefen. Dabei hatte das Ergenekon-Verfahren zunächst ganz anders begonnen. Die ersten Festnahmen vor 4 Jahren wurden von vielen Türken - quer durch die politischen Lager - mit Erleichterung aufgenommen. Denn nach Jahrzehnten politischer Gewalt gab es endlich eine Spur, die vieles zu erklären schien. Ein weites Netzwerk aus Militärs, Geheimagenten, Unterweltlern und Geschäftsleuten habe versucht das Land unregierbar zu machen, um die Macht an sich zu reißen, so der Vorwurf. Politische Morde und Bombenanschläge seien geschickt entweder Islamisten oder linken Splittergruppen unterschoben worden.

Missbrauchsverdacht

Das Knowhow für diese Art des versteckten Bürgerkriegs stammte aus der Zeit des Kalten Krieges, als die NATO in Ländern wie der Türkei und Italien kleine, zu allem entschlossene Terrorzellen bildete. Für den Fall einer kommunistischen Machtübernahme sollten die Chaos stiften. Diese geheimen Zellen, so glaubt man heute in der Türkei, hätten sich irgendwann selbständig gemacht und ihre eigenen Ziele verfolgt. Das alles klang einleuchtend. Und Waffenfunde, verschlüsselte Einsatzpläne und zahlreiche Hintermänner mit dubiosem Ruf - all das schien gut ins Bild zu passen. Doch dann wurden nach und nach immer mehr Intellektuelle und kritische Journalisten als angebliche Mitverschwörer verhaftet. Und es verdichtete sich der Eindruck, das Ergenekon-Verfahren würde auch dazu benützt, um unbequeme Leute loszuwerden.

Ausrede für Justizfehler

Denn die Beweislage scheint in vielen Fällen sehr dünn. Es kann genügen, mit einem der Hauptverdächtigen ein Interview geführt zu haben, oder in irgendjemandes Adressbuch vorzukommen. Oder auch nur einen Zeitungsartikel geschrieben zu haben, der nach Ansicht des Staatsanwalts den Interessen der Verschwörer genützt haben könnte. Die türkischen Richter und Staatsanwälte kann man wohl nicht pauschal als Handlanger der AKP-Regierung sehen. Aber viele von ihnen haben durchaus ein eigenes Motiv, um das Ergenekon-Verfahren auszuweiten – und dabei unter Umständen übers Ziel hinaus zu schießen. Jahrzehntelang waren die Gerichte vom Militär bevormundet worden. Unabhängig zu urteilen war für sie unmöglich. Die Ergenekon-Verschwörung gibt auch eine gute Ausrede ab für zahlreiche Fehlleistungen der Justiz.

Doch kein Schlussstrich?

Doch nicht nur die Justiz tut sich schwer, über die jüngste türkische Geschichte unbefangen zu urteilen - auch ihr schärfster Kritiker, die sozialdemokratische Opposition, ist selbst in die Ereignisse verstrickt. Immer noch gilt die CHP nicht nur als die Partei Atatürks, sondern auch die des Militärs. Und so kann sie sich nur schwer von dem Vorwurf befreien, sie kritisiere das Ergenekon-Verfahren, um die Köpfe von Generälen zu retten.

Ob die Urteile noch vor Jahresende fallen, ist zur Zeit schwer vorauszusagen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass von dem angekündigten Schlussstrich keine Rede sein kann.

15.12.2012

Mehr dazu auf oe1.orf.at

Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick