Salzburg: Brenner will bei Aufklärung helfen
Im Salzburger Finanzskandal sind zu den Verlusten aus Spekulationsgeschäften sind noch einige hundert Millionen Euro gekommen, die sich das Land Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur geholt hat und die verschwunden sind. Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) kann über den Verbleib des Geldes auch nichts sagen, will aber trotzdem bis 23. Jänner bleiben und an der Aufklärung mitwirken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2012
Noch-Finanzlandesrat David Brenner im Gespräch mit Stefan Kappacher
Politische Verantwortung
Er habe nie das Ziel gehabt, die Affäre politisch auszusitzen, sagt Brenner im Ö1-Interview. Aber man könne als Verantwortlicher nicht von den Problemen davon laufen. Es gebe zwar, wie auch von Rechnungshof bestätigt, gefälschte Unterschriften und nachträglich veränderte Protokolle, aber als Politiker müsse man auch Verantwortung für Handlungen anderer Menschen und Systemfehler übernehmen. Er wolle in der verbliebenen Zeit bis zu seinem Rücktritt zur Aufklärung beitragen.
Er verstehe, dass die Menschen verärgert und verunsichert sind, so Brenner. "Mir geht es auch nicht anders. Ich bin fassungslos, ich bin wütend, ich bin unglaublich enttäuscht. Dass das auch einer Erschütterung des politischen Vertrauens ist, das ist mir klar." Die politische Dimension sei ihm bewusst, er habe sich das aber nicht ausgesucht.
"Keine Einzelgeschäfte besprochen"
Brenner versichert, dass es bei seinen Gesprächen in Frankfurt, unter anderem bei der Deutschen Bank, nicht um einzelne Geschäfte gegangen sei. "Ich wäre auch fachlich nicht dazu in der Lage gewesen", so Brenner. "Das hätte auch keinen Sinn. Die Vorstellung, dass der Finanzpolitiker ganz konkret das einzelne Geschäft abschließt, das ist eine Illusion. Ich glaube auch nicht, dass die Finanzministerin der Republik Österreich mit den Banken die einzelnen Geschäfte bespricht, und so ist es auch in Salzburg nicht."
