Faymann: Befragungsergebnis ist umzusetzen

8. April 2017, 21:58

Kein Wechsel im Ressort

Bundeskanzler Werner Faymann äußert sich überzeugt, dass am Sonntag eine Entscheidung "über viele Jahre" getroffen wird. Es hänge zwar immer von den Umständen ab, aber vom Prinzip her treffe die Bevölkerung eine nachhaltige Entscheidung, "und nicht nur für ein Kalenderjahr". Sollte die Befragung pro Wehrpflicht ausgehen, erwartet Faymann, dass Norbert Darabos als Verteidigungsminister im Amt bleibt und die Entscheidung umsetzt, egal wie das Ergebnis aussieht. Dabei bestehe kein Bedarf, einen "Zickzack-Kurs" als gerade Linie zu verkaufen: "Das braucht er nicht. Es genügt, wenn er die Wahrheit sagt, nämlich die Bevölkerung hat entschieden und nicht er." Kompromisse seien in der Demokratie eben üblich. Einen Ressortwechsel oder -tausch mit der ÖVP vor der nächsten Nationalratswahl schließt Faymann aus. Anders ist das bei künftigen Koalitionsverhandlungen, da sei das Verteidigungsressort keine Koalitionsbedingung.

"Schon bei Josef Pröll gewusst"

Dass die Heeresreform in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, bestätigt Faymann, aber: "Wenn man in den fünf Jahren eine Legislaturperiode nichts weiterentwickeln darf, wäre das schrecklich. Das ist ja kein Grundgesetz und kein Rezeptbuch, das wir am Anfang beschließen." Dass eine Einigung über ein Berufsheer mit der ÖVP nicht möglich sein werde, habe er schon gewusst, als noch Josef Pröll ÖVP-Chef war. "Da habe ich gar nicht auf Michael Spindelegger gewartet." Es wäre auch mit Pröll zu einer Volksbefragung gekommen, so Faymann. Erneut begründet Faymann die seine Position: "Die Wehrpflicht ist nicht notwendig, um die Sicherheit und den Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten. Es ist nicht notwendig, junge Leute dafür zwangszuverpflichten." Es würden sich genug Freiwillige für ein Berufsheer und das soziale Jahr finden.

"Ergänzungsinstrument" der Demokratie

Den Vorwurf, die Regierung begehe einen parteipolitischen Missbrauch der Volksbefragung, weist Faymann zurück. Die Volksbefragung sei ein "Ergänzungsinstrument" der direkten Demokratie und könne sparsam angewandt werden. Die Argumente müssten aber sachlich bleiben, kritisiert der Kanzler Darstellungen, die Rettung würde künftig aus Mangel an Zivildiener später kommen. Parteiinterne Stimmen pro Wehrpflicht, auch prominente, sind für Faymann offenbar in der Minderheit: 70 oder 80 Prozent in der SPÖ würden sagen, dass man das System umstellen soll. Und einen Befehl zur Richtungsänderung gebe es in der SPÖ nicht. Diese Diskussion halte die SPÖ gut aus, als Bundeskanzler müsse man "über solchen Dingen drüberstehen".

Optimismus im Superwahljahr

Nach der Nationalratswahl soll die Nummer Eins den Kanzler stellen. Die Nummer Eins habe die größten Chancen, vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. "Und ich gehe davon aus, wenn die Bevölkerung mir das Vertrauen gibt, dass es mit gelingt, eine Regierung zu bilden." Er werde jedenfalls sehr darum kämpfen, dass die SPÖ die Nummer Eins werde und den Kanzler stelle.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich sei die absolute Mehrheit von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) "natürlich" zu brechen, gibt sich Faymann zuversichtlich. In Kärnten hofft er auf die Zurückeroberung des Landeshauptmannsessels. Auch in Salzburg glaubt Faymann, dass Landeshauptfrau Burgstaller gute Chancen bei der Bevölkerung habe, nachdem ihr ÖVP-Stellvertreter Haslauer zuerst nach Neuwahlen gerufen habe und erst jetzt um Aufklärung bemüht sei.

Dass er jüngst für den "Kurier" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Europapolitik debattiert hat, verteidigt Faymann. "Wenn man sich in der Demokratie mit jemandem auseinandersetzt, heißt das noch lange nicht, dass man so jemanden in einer Regierung haben möchte." Die SPÖ müsse inhaltlich überhaupt mehr gegen die FPÖ auftreten.

In der Inseraten-Causa setzt Faymann nach eigenen Worten "Vertrauen in die Justiz" und "geht von Redlichkeit aus", auch unter der Hinsicht, dass das Justiz-Ressort ÖVP-geführt ist.

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