Birnbacher-Urteil belastet Dobernig

8. April 2017, 21:58

"Dobernig forderte Million Euro"

Gezählte 30 Mal kommte der Name Dobernig im nicht-rechtskräftigen Urteil zum Birnbacher-Prozess vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird sich das genau anschauen, sie ermittelt wegen Verdachts der Geldwäsche und der Untreue gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig. Stichwort Geldwäsche: Ein wesentliches Zitat aus dem Urteil lautet: "Am 25.Mai 2009 traf sich Steuerberater Birnbacher mit Mag. Dobernig und Uwe Scheuch. Dobernig wies ihn auf die seinerzeitige Forderung von Dr. Haider auf Zahlung von einer Mio. Euro hin und forderte diese Summe."

Der Schöffensenat unter Richter Manfred Herrnhofer ist also überzeugt, dass Dobernig und der bereits zurückgetretene Landesrat Uwe Scheuch tatsächlich einen Teil des Sechs-Millionen-Euro Birnbacher-Honorars gefordert haben. Jenes Honorars, das Steuerberater Dietrich Birnbacher laut dem Urteil völlig zu Unrecht kassiert hatte - nach dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria Bank nach Bayern.

Honorar verteidigt

Detailliert geht aus dem Urteil aber auch hervor, wie sehr Dobernig als Bürochef des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider involviert gewesen sein dürfte beim Zustandekommen des Birnbacher-Honorars. Demnach war Dobernig eine Art Informations-Drehscheibe, hat mit einem Gutachter telefoniert, der das Honorar rechtfertigen sollte und die Honorarhöhe mehrfach im Landesholding-Aufsichtsrat verteidigt. Zitat aus dem Urteil: "Zum Honorar von Dr. Birnbacher wurde von Mag. Dobernig festgehalten, dass die vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten ausführlich belegen würden, dass die Übernahme des Honoraranspruches rechtens gewesen sei."

Staatsanwalt muss entscheiden

Ob Dobernig wider besseres Wissen agiert und sich der Untreue mitschuldig gemacht hat, muss nun zunächst die Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilen - bei ihrer Entscheidung über eine etwaige Anklage. Richard Soyer, Anwalt des weitgehend geständigen Dietrich Birnbacher meint: Man könne nur den Kopf schütteln, dass jemand noch ein hohes Amt bekleiden kann, wenn so etwas über ihn in einem, wenn auch nicht rechtskräftigen, Urteil steht.

Anwalt erwartet Urteilsaufhebung

Dobernig-Anwalt Christian Leyroutz hingegen sieht in Birnbacher den Hauptschuldigen, er habe Dobernig bewusst unrichtig informiert und über seine tatsächlichen Leistungen angelogen. Und Leyroutz versteht nicht, warum es im Urteil heißt, Dobernig habe Geld von Birnbacher gefordert, ohne dass diese von Birnbacher übernommene Behauptung begründet werde. Daher geht er davon aus, dass das Urteil zumindest in diesem Teil aufgehoben werden wird.

Die Kärntner Freiheitlichen misstrauen oder fürchten Richter Manfred Herrnhofer nun so sehr, dass sie verhindern wollten, dass er als Richter auch über aktuelle Medienklagen entscheidet, die die FPK wegen Zeitungsberichten zur Causa Birnbacher eingebracht haben. Aber der Klagenfurter Gerichtspräsident hat die Einsprüche abgelehnt, Herrnhofer sei nicht befangen.