Keine weiteren Befragungen vorerst
Nach der Bundesheer-Volksbefragung wird es so bald keine weitere Volksbefragung geben. Die Regierungsspitze sieht derzeit keinen Bedarf nach zusätzlichen Volksentscheiden in strittigen koalitionären Fragen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.1.2013
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erteilen damit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Absage. Dieser hat am Wochenende - vor der Bundesheer-Volksbefragung - angeregt, über die Gesamtschule abstimmen zu lassen, sollte es keine Annäherung geben. Der Wiener Bürgermeister reagiert verschnupft nach dem Regierungs-Nein.
