EU-Gipfel unter Erfolgsdruck
Es sei zu hoffen, dass der EU-Budgetgipfel in Brüssel nicht scheitert, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Man werde in Brüssel zu einer Einigung zu kommen müssen, angesichts der anstehenden Probleme, so Schratzenstaller im Ö1 Morgenjournal. Allerdings seien die vorliegenden Vorschläge unbefriedigend, weil alte Strukturen unverändert blieben.
8. April 2017, 21:58
(c) Buettner,EPA
Morgenjournal, 7.2.2013
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit Christl Reiss
"Europäischer Mehrwert"
Die EU stehe vor vielfältigen Problemen, so Schratzenstaller: Schuldenkrise, demografischer Wandel, Klimawandel und Energiewende. In gewisser Weise sei es ein "historischer" Gipfel, weil er in keine "Schönwetterphase" falle und es für die EU darum gehe die Weichen zu stellen, wozu ein zukunftsfähiges EU-Budget gehöre. Es sei klar, dass es einen Kompromiss, wie von EU-Ratspräsident Herman van Rumpoy angekündigt, geben müsse.
Alle müssten versuchen, zu einer Einigung im Sinn des großen Ganzen zu kommen. Das treffe viele Teilnehmer des Gipfels. "Man ist noch immer zu sehr fixiert auf nationale Kosten-Nutzen-Rechnungen", so Schratzenstaller. Man schaue zu sehr darauf, was man einzahlt und unterm Strich herausbekommt, anstatt sich zu besinnen, welchen indirekten Nutzen von der EU-Mitgliedschaft man habe. Die WIFO-Expertin hofft, dass auch Österreich in Brüssel "im Sinne des europäischen Mehrwerts" mitentscheiden wird.
Strukturen reformieren
Die vorliegenden Vorschläge sind für Schratzenstaller allerdings unbefriedigend, "auch strukturell", und das schon ausgehend von den Kommissionsvorschlägen aus dem Jahr 2011. Grundsätzlich ist Schratzenstaller dagegen, sich beim EU-Budget auf eine bestimmte Zahl festzulegen. Wobei sie einen Widerspruch sieht zwischen steigenden Herausforderungen auf der EU-Ebene und dem Anspruch, relativ zur Wirtschaftsleistung weniger auszugeben. "Man sollte sich mehr auf die Strukturen konzentrieren. Denn auch der Van-Rumpoy-Vorschlag hält sich zu stark an diese veralteten Strukturen." Man konzentriere sich noch immer zu sehr auf die großstrukturierte konventionelle Landwirtschaft, auf zu breite Förderung aus dem Kohäsionsfonds und zu wenig auf die wirklich armen Regionen. Außerdem richte man noch immer zu wenig Aufmerksamkeit auf die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung, kritisiert die WIFO-Expertin.
