Amtsgeheimnis: ÖVP grundsätzlich dafür
Die ÖVP signalisiert grundsätzliche Zustimmung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Staatssekretär Sebastian Kurz sieht den diesbezüglichen Entwurf von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) positiv. Er kritisiert allerdings, dass zu viele Ausnahmen vorgesehen seien. So fordert er, dass nicht nur Behörden, sondern auch staatliche Unternehmen den Bürgern zur Auskunft verpflichtet sein sollen. Und er will, dass auch in den Bundesländern das Amtsgeheimnis weg soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.3.2013
Information an erster Stelle
Auslöser für die laufende Diskussion um ein Ende des Amtsgeheimnisses war die Bürgerinitiative transparenzgesetz.at und auch die OECD hat kritisiert, dass es zu wenig Einblick gibt in die Vorgänge österreichischer Behörden.
Vor zwei Tagen hat Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ den Entwurf für eine Verfassungsbestimmung vorgelegt, die das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information über den Staat höher stellt als das Amtsgeheimnis. Staatssekretär Sebastian Kurz von der ÖVP sagt: Ostermayers Vorschlag gehe in die richtige Richtung.
Einen konkreten Entwurf gibt es bisher nur für eine Verfassungsbestimmung, die den Rahmen bilden soll für mehr Transparenz in Österreich. Die Details soll dann ein neues Informationsfreiheits-Gesetz regeln, das bisher aber nur als Punktation bekannt ist. Sebastian Kurz fordert, dass nicht nur Behörden, sondern auch staatliche Unternehmen einbezogen werden.
Länderfrage noch offen
Offen ist auch, ob die Länder in eine neue Regelung einbezogen werden. Zwar würde eine Verfassungsbestimmung auch für sie gelten, aber beim geplanten Informationsfreiheits-Gesetz, das die konkrete Umsetzung betrifft, ist offen, ob das eine bundeseinheitliche Regelung wird.
Und Kurz fordert eine Schlichtungsstelle: als Anlaufstelle, wenn Bürgerinnen eine Information vom Staat wollen und ihnen das weiterhin verweigert wird. Im Ostermayer-Entwurf ist das Verwaltungsgericht genannte, Kurz hält die Volksanwaltschaft für sinnvoller.
