Urheberrecht: Diskussion weitet sich aus

Gestern Abend debattierten die Kultursprecher der SPÖ, der Grünen und der Piraten auf Einladung der Initiative EU XXL über Festplattenabgabe und Urhebervertragsrecht. Außerdem melden sich Vertreter der Musikbranche zu Wort. Am Montag starten die Grünen dann eine Enquete zu Fragen der Urheberrechtsreform mit hundert Experten im Parlament.

Morgenjournal, 8.3.2013

Seit dem Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes angekündigt hat, geraten sperrige Begriffe wie "Festplattenabgabe" oder "Urhebervertragsrecht" zu politischen Liebes- und Hassobjekten.

Die Einführung der Festplattenabgabe, eine digitale Adaptierung der Leerkassetten-Abgabe, wird zum Beispiel heiß diskutiert.

Nur: Defacto gibt es die Festplattenabgabe schon. Einige Computer- und Elektronikhändler verrechnen sie den Konsumenten, behalten das Geld aber ein. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob die Firmen die Beträge an die Künstler weiter geben oder an die Konsumenten zurückzahlen müssen.

Festplattenabgabe nur Notlösung?

Für die Kultursprecher Sonja Ablinger von der SPÖ, Wolfgang Zinggl von den Grünen und Werner Reiter von der Piratenpartei könnte die Festplattenabgabe aber ohnehin nur eine kurzfristige Notlösung sein. Viel wichtiger sei ein Urhebervertragsrecht, fordern Ablinger und Zinggl.

Denn das soll die Künstler gegenüber Verlagen zum Beispiel in eine bessere Verhandlungsposition bringen.

Unterschiedliche Interessen

Die Plattform Kunst hat Recht, der sich viele Künstler und Verwertungsgesellschaften angeschlossen haben, sehen da allerdings weniger Handlungsbedarf. Wichtig sei vorerst die Festplattenabgabe. Und da spalten sich die Interessen der Urheber.

Denn einige Filmschaffende sehen eine der größten Ungerechtigkeiten des Urheberrechts in der "cessio legis". Die besagt, dass alle Rechte an den Produzenten abgetreten werden müssen. Ein Urhebervertragsrecht könnte das ändern.

Auch in der Musikbranche wird das Urheberrecht kontrovers diskutiert. Für Peter Rantasa, der ehemalige Direktor des Music Information Center Austria, Mica, ist das Urhebervertragsrecht eine der wichtigsten Voraussetzungen um die Arbeit der Künstler angemessen zu entlohnen.

Musiker und Erfinder des Avantgarde-Labels klingt.org Dieter Kovacic könnte auch ohne Urheberrecht auskommen.

Alle an einem Tisch

Alle Kontrahenten an einem Tisch zu bringen - das versuchen die Grünen am Montag mit einer Enquete zur Urheberrechtsreform.

Kultursprecher Zinggl hofft dabei auf eine Vereinfachung. So könnte die Festplattenabgabe und andere kleine Lösungen mit einer Pauschalabgabe ersetzt werden.

Eine Pauschalabgabe könnte laut Zinggl die Konsumenten ca. fünf Euro im Monat kosten.

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